Mit Entscheid BGer vom 07.07.2025, 7B_454/2025 (zur Publikation vorgesehen) klärt das Bundesgericht die Rechtsmittellage bei abgelehnten Gesuchen um Überwachung der Post- und Fernmeldekommunikation: Seit dem 1. Juli 2024 ist gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, die eine Überwachung verweigern, grundsätzlich der ordentliche kantonale Rekurs an die jeweilige Rekursinstanz zulässig – ausser das Gesetz bestimmt ausdrücklich […]
In seinem Urteil vom 24.06.2025, 9C_569/2023 (zur Publikation vorgesehen) setzt sich das Bundesgericht vertieft mit dem Begriff der „Récidive“ (Wiederholung) in Art. 59 Abs. 1 lit. d KVG auseinander. Der Fall betrifft einen Arzt, der wegen mehrjährig unwirtschaftlicher Leistungserbringung von mehreren Krankenkassen auf Rückerstattung und einen zweijährigen Ausschluss von der Tätigkeit zulasten der […]
Das Bundesgericht hat am BGer vom 24.06.2025, 4A_301/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass für Streitigkeiten aus gebundenen Vorsorgeverträgen (Säule 3a), einschliesslich der Rückforderung zu Unrecht bezahlter Prämien, zwingend die Vorsorgegerichte zuständig sind. Im konkreten Fall hatte ein selbständiger Musiker mit einer Versicherungsgesellschaft einen gebundenen Vorsorgevertrag abgeschlossen. Nach Eintritt einer vollständigen Invalidität zahlte er […]
Das Bundesgericht hat mit BGer vom 12.06.2025, 5A_456/2024 (zur Publikation vorgesehen) einen zentralen Grundsatz für das Anfechtungsrecht im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren bestätigt: Ein unentgeltlicher Erbverzicht, der in einem Erbverzichtsvertrag erfolgt, stellt keine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von Art. 288 Abs. 1 SchKG dar. Der Verzicht betrifft lediglich eine unpfändbare Anwartschaft – also potenzielles, […]
Das BGer vom 19.05.2025, 2D_14/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt einen Paradigmenwechsel im Rechtsschutz bei vergaberechtswidrig, namentlich während laufender Stillhaltefrist, abgeschlossenen öffentlichen Beschaffungsverträgen. Im zugrundeliegenden Fall schloss die Vergabebehörde für Bauarbeiten an einem Kindergarten den Zuschlag einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist, obwohl sie wusste, dass eine Beschwerde bevorstand. Die frühere Zuschlagsverfügung wurde bereits […]
Das Bundesgericht (Urteil BGer vom 12.06.2025, 9C_539/2024, zur Publikation vorgesehen) hat einmal mehr zentrale Leitplanken für die Anspruchsabklärung in der Invalidenversicherung hervorgehoben. Im Streit um eine IV-Rente eines jungen Versicherten mit psychischen Leiden und Rückenbeschwerden wurde ein bidisziplinäres Administrativgutachten trotz formaler Schwächen nicht verworfen – solange die Experten übereinstimmend die relevante Arbeitsfähigkeit beurteilen […]
Das BGer vom 18.06.2025, 8C_107/2025 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung (ILR) für Mitarbeiter im während der COVID-19-Pandemie verbreiteten Homeoffice. Wesentliche Erkenntnis: Für die Bemessung der normalen Arbeitszeit nach Art. 46 Abs. 1 OADI darf auf die vertraglich vereinbarte durchschnittliche Mindestarbeitszeit (hier: 8 Stunden pro Tag) abgestellt werden – […]
Das Bundesgericht hat mit Entscheid BGer vom 02.06.2025, 2C_611/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Anforderungen an die berufsrechtliche Sorgfaltspflicht für Verteidiger präzisiert. Im zugrunde liegenden Fall war ein Pflichtverteidiger während des Berufungsverfahrens mit einem fehlenden Erscheinen der Berufungsklägerin konfrontiert. Die Berufungskammer erklärte die Berufung daraufhin als zurückgezogen und hob das Mandat des Verteidigers auf. […]
Das BGer vom 07.05.2025, 6B_1218/2023 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Abgrenzung zwischen Strafe und Massnahme bei der Landesverweisung gemäss Art. 66a ff. StGB sowie mit den Anforderungen an die Willkürrüge bei der Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Landesverweisung primär als sichernde Massnahme einzustufen ist. Sie stellt keine (Neben-)Strafe dar und […]
Das Bundesgerichtsurteil vom 23.05.2025, 8C_515/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt für das IV-Verfahren eine wichtige Präzisierung im Umgang mit psychotherapeutischen Stellungnahmen: Berichte von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten müssen im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigt werden, auch wenn keine fachärztliche Begutachtung vorliegt. Sie dürfen nicht ohne eingehende Prüfung als unbeachtlich abgetan werden. Im konkreten Fall beantragte […]