Das Bundesgericht hat mit BGer vom 22.10.2025, 5A_275/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die Löschung einer eingetragenen Nutzniessung nach Art. 736 Abs. 1 ZGB nur möglich ist, wenn die gesamte objektive Nützlichkeit des Rechts entfallen ist. Sachverhalt in Kürze: Die Eigentümerin erwarb ein Chalet; zugunsten des Ehemannes wurde eine lebenslängliche Nutzniessung eingetragen, die […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin gegen das Konkursamt Aargau klargestellt, wie die Wirkung eines Auflösungsurteils nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR zu beurteilen ist. Ein solches Auflösungsurteil ist ein Gestaltungsurteil: Es wird erst nach unbenutztem Ablauf der 30‑tägigen Frist zur Beschwerde in Zivilsachen formell rechtskräftig. Vor Eintritt der […]
Das Bundesgericht bestätigt in seinem Urteil, dass die Revision eines nationalen Schiedsspruchs nach Art. 396 ZPO eng zu verstehen ist: Sie kommt ausschliesslich in Betracht, wenn berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen (Art. 367 Abs. 1 lit. c ZPO). Das Nichterfüllen einer von den Parteien vereinbarten Anforderung (Art. 367 […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 30.10.2025, 6B_551/2023 (zur Publikation vorgesehen) die Bestätigung eines lebenslangen Verbots, jede berufliche und organisierte nichtberufliche Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen auszuüben, gebilligt. Kurz zusammengefasst: Der Beschwerdeführer wurde wegen Verbreitung und Besitz von Darstellungen sexueller Handlungen mit Minderjährigen verurteilt. Die Vorinstanzen ordneten ein lebenslanges Tätigkeitsverbot gemäss Art. […]
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 21.10.2025, 2C_64/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung bestätigt, obwohl der Gesuchsteller keinen gültigen eritreischen Pass vorlegen konnte. Kernerkenntnis: Die Kantonsgerichtsurteile, die eine Aufenthaltsbewilligung wegen erfolgreicher Integration bejahen, dürfen nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass die betroffene Person eine «Reueerklärung» […]
Der Bundesgerichtsentscheid bestätigt: frühere einvernehmliche sadomasochistische Handlungen rechtfertigen nicht automatisch spätere Einwilligungen. Das BGer vom 05.09.2025, 6B_399/2024 (zur Publikation vorgesehen) hebt die kantonale Freisprechung auf und erkennt den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung, sexueller Nötigung und Vergewaltigung schuldig; die Sache wird zur Strafzumessung und zur Neubeurteilung der zivilrechtlichen Forderungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Kernpunkte […]
Das Bundesgericht hält im Urteil BGer vom 22.10.2025, 5A_78/2025 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Autorität für die Aufsicht über Stiftungen (ASF) im konkreten Verfahren keine Beschwerdebefugnis hatte. Streitgegenstand war die Wiedereinsetzung eines Stiftungsratsmitglieds nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Begründung: Die ASF ist organisatorisch Teil der Bundesverwaltung und besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin das kantonale Urteil aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Instruktion zurückgewiesen. Es bestätigt, dass ein potenzieller Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 LEI bestehen kann und damit ein öffentlich-rechtlicher Rekurs zulässig ist. Siehe BGer vom 02.10.2025, 2C_18/2025 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche […]
Das Bundesgericht präzisiert die Anrechnung und Teilung von Erziehungsgutschriften bei verheirateten, aber gerichtlich getrennt lebenden Personen. Siehe Entscheidung BGer vom 24.10.2025, 9C_606/2023 (zur Publikation vorgesehen). Kurzfassung der Kernpunkte: Die Einkommensteilung gemäss Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG gilt auch für die Kalenderjahre einer gerichtlichen Trennung; der Gesetzgeber knüpft an den zivilrechtlichen Personenstand des […]
Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 26.08.2025, 6B_924/2023 (zur Publikation vorgesehen) die Verurteilung von Beteiligten, die auf einer politischen Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „KILL ER DOGAN with his own weapons!“ präsentierten. Kernpunkte der Entscheidung: Das Transparent stellt bei objektiver Auslegung eine eindeutige, eindringliche Aufforderung zur Tötung dar und erfüllt damit Art. […]