Mit BGer vom 21.08.2025, 6B_112/2025 (zur Publikation vorgesehen) stärkt das Bundesgericht die Strafbarkeit gezielter Sitzblockaden nicht bewilligter Demonstrationen auf zentralen Verkehrsachsen. Im vorliegenden Fall blockierte eine Gruppe am Pont du Mont-Blanc in Genf während über einer Stunde durch Sitzblockade und das Ankleben der Hände den gesamten Strassenverkehr. Dies führte zu gravierenden Beeinträchtigungen – […]
Das BGer vom 24.09.2025, 2C_352/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Aspekte der internationalen Amtshilfe in Steuersachen auf Basis der MAC-Konvention zwischen der Schweiz und Israel. Israel hatte Informationen zu Kontobeständen von 794 in der Schweiz bankbeziehenden Steuerpflichtigen für die Jahre ab 2014 verlangt. Streitig war u. a., ob die Amtshilfe auch gewährt werden […]
Das BGer vom 15.09.2025, 4A_129/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit grundlegenden Fragen zur Parteifähigkeit nach Eigentumswechsel sowie mit der Durchsetzung gerichtlicher Vergleiche im Mietrecht. Im konkreten Fall hatten die Mieter einer Gewerbeimmobilie nach mangelhaften baulichen Zuständen einen Vergleich mit der Vermieterin geschlossen, der umfangreiche Sanierungsarbeiten beinhaltete. Nachdem die Vermieterin die Arbeiten jahrelang […]
Mit Entscheid BGer vom 01.09.2025, 1C_730/2024 (zur Publikation vorgesehen) stellt das Bundesgericht klar: Ein Mieter, dessen Mietverhältnis zwar gekündigt, die Kündigung aber zivilrechtlich noch nicht endgültig oder vollstreckbar ist, darf weiterhin gegen eine dem Vermieter erteilte Baubewilligung rekurrieren, sofern er die Mietsache noch besitzt. Hintergrund war die Situation einer Gesellschaft, die ein Sportzentrum […]
Das Bundesgericht bestätigt in seinem Entscheid vom 16.09.2025, 2C_597/2024 (zur Publikation vorgesehen), die aufsichtsrechtliche Liquidation einer Gesellschaft, die unerlaubt als Emissionshaus respektive Wertpapierhaus tätig war. Die Massnahme erstreckt sich ausdrücklich auch auf eine im Zuge einer Abspaltung neu gegründete Gesellschaft, falls diese Aktiven und Passiven der ursprünglichen Gesellschaft übernommen hat. Das Gericht klärt, […]
Das BGer vom 21.08.2025, 5A_71/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat klargestellt: In der Pfandverwertungsbetreibung genügt es, wenn einer Person der Zahlungsbefehl in ihrer Rolle als Dritteigentümer zugestellt wird. Ein weiteres Exemplar an dieselbe Person in ihrer Funktion als Ehegatte ist nicht nötig, selbst wenn das Grundstück als Familienwohnung genutzt wird (E. 3.3.3). Auch die […]
Mit Entscheid vom BGer vom 05.09.2025, 6B_819/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten bei der Fahrzeugüberlassung im Unternehmenskontext klargestellt. Das Gericht bestätigte die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Arbeitgebers, der einem Angestellten ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt hatte, ohne die fortlaufende Gültigkeit dessen ausländischen Fahrausweises insbesondere bei Ablaufdatum ausreichend zu […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom BGer vom 01.09.2025, 8C_753/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass arbeitslose Personen ihre Bemühungen zur Stellensuche auch während des Militärdienstes nicht vernachlässigen dürfen. Im Zentrum des Urteils stand ein junger Versicherter, dessen befristetes Arbeitsverhältnis endete und der anschliessend die Rekrutenschule absolvierte. Während der drei Monate vor Ablauf seines […]
Das Bundesgericht hat im Verfahren BGer vom 27.08.2025, 9C_590/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Steuerpflicht ausländischer Anbieter von Online-Dienstleistungen weiter konkretisiert. Im Zentrum stand eine Anbieterin aus dem Ausland, die über eine Online-Buchungsplattform automatisierte Dienstleistungen für Schweizer Hotels und private Unterkunftsanbieter erbracht hatte. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) meldete die Anbieterin rückwirkend zur Mehrwertsteuer an […]
Das BGer vom 27.08.2025, 5A_624/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Fragen zur Eignungsprüfung von Vorsorgebeauftragten. Konkret ging es um die Validierung eines Vorsorgeauftrags für eine betagte, dementiell erkrankte Person, deren Söhne sich im Erbstreit befinden. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde räumte einem Sohn nur die Personensorge ein und setzte einen Berufsbeistand für die Vermögenssorge […]