Das Bundesgericht präzisiert in seinem Entscheid, dass die definitive Wahl des Eolienentyps nicht zwingend bereits mit der Baubewilligung getroffen werden muss, sofern die Planung mehrere Modelle berücksichtigt und jeweils die ungünstigsten Auswirkungen geprüft wurden. Entscheidend ist, dass im Planungs‑ und Bewilligungsverfahren die wesentlichen Parameter (Höhe, Rotordurchmesser, Standort‑Perimeter) festgelegt und Umweltfragen in einer EIA […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Psychiatrie Baselland klargestellt, dass eine öffentlich‑rechtliche psychiatrische Einrichtung mit einem uneingeschränkten Leistungsauftrag kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung einer fürsorgerischen Unterbringung geltend machen kann. Siehe BGer vom 18.12.2025, 5A_1048/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kurzfassung der Tatsachen: Die KESB Kreis Liestal ordnete eine befristete fürsorgerische Unterbringung an; die […]
Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Waldfeststellung und weist die Beschwerde ab. BGer vom 27.11.2025, 1C_660/2024 (zur Publikation vorgesehen) hält fest, dass eine einstige statische Waldgrenze mit der Auszonung einer Parzelle ihre Schutzwirkung verlieren kann; in diesem Fall gilt wieder der dynamische Waldbegriff. Kernpunkte der Entscheidung: Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 WaG: […]
Das Bundesgericht hat in der Sache um die Elektrizitätstarife 2009/2010 entschieden, dass kommunale Gewinnablieferungen, die den bundesechtlich regulierten Gewinn übersteigen und keinen direkten sachlichen Bezug zur Energieproduktion aufweisen, nicht dem Energietarif zuzurechnen sind, sondern im Netznutzungsentgelt auszuweisen sind. Damit setzte es die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Netznutzungstarif, Energietarif und Abgaben/Leistungen an Gemeinwesen klar […]
Das Bundesgericht hat in einem Unfallversicherungsfall die Auslegung einer mehrdeutigen Vertragsklausel zugunsten des wirklichen Willens der Parteien bestätigt. BGer vom 18.11.2025, 8C_458/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernentscheidungen: Erstens betont das Gericht, dass bei der Vertragsauslegung primär auf den tatsächlichen Willen der Parteien abzustellen ist (E. 3.2); der objektive Empfängerhorizont kommt nur subsidiär zur Anwendung, […]
Das Bundesgericht hat mit BGer vom 22.10.2025, 5A_275/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die Löschung einer eingetragenen Nutzniessung nach Art. 736 Abs. 1 ZGB nur möglich ist, wenn die gesamte objektive Nützlichkeit des Rechts entfallen ist. Sachverhalt in Kürze: Die Eigentümerin erwarb ein Chalet; zugunsten des Ehemannes wurde eine lebenslängliche Nutzniessung eingetragen, die […]
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 21.10.2025, 2C_64/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung bestätigt, obwohl der Gesuchsteller keinen gültigen eritreischen Pass vorlegen konnte. Kernerkenntnis: Die Kantonsgerichtsurteile, die eine Aufenthaltsbewilligung wegen erfolgreicher Integration bejahen, dürfen nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass die betroffene Person eine «Reueerklärung» […]
Das Bundesgericht hält im Urteil BGer vom 22.10.2025, 5A_78/2025 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Autorität für die Aufsicht über Stiftungen (ASF) im konkreten Verfahren keine Beschwerdebefugnis hatte. Streitgegenstand war die Wiedereinsetzung eines Stiftungsratsmitglieds nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Begründung: Die ASF ist organisatorisch Teil der Bundesverwaltung und besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin das kantonale Urteil aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Instruktion zurückgewiesen. Es bestätigt, dass ein potenzieller Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 LEI bestehen kann und damit ein öffentlich-rechtlicher Rekurs zulässig ist. Siehe BGer vom 02.10.2025, 2C_18/2025 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche […]
Das Bundesgericht präzisiert die Anrechnung und Teilung von Erziehungsgutschriften bei verheirateten, aber gerichtlich getrennt lebenden Personen. Siehe Entscheidung BGer vom 24.10.2025, 9C_606/2023 (zur Publikation vorgesehen). Kurzfassung der Kernpunkte: Die Einkommensteilung gemäss Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG gilt auch für die Kalenderjahre einer gerichtlichen Trennung; der Gesetzgeber knüpft an den zivilrechtlichen Personenstand des […]