Das Bundesgericht hält im Urteil BGer vom 22.10.2025, 5A_78/2025 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Autorität für die Aufsicht über Stiftungen (ASF) im konkreten Verfahren keine Beschwerdebefugnis hatte. Streitgegenstand war die Wiedereinsetzung eines Stiftungsratsmitglieds nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Begründung: Die ASF ist organisatorisch Teil der Bundesverwaltung und besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin das kantonale Urteil aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Instruktion zurückgewiesen. Es bestätigt, dass ein potenzieller Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 LEI bestehen kann und damit ein öffentlich-rechtlicher Rekurs zulässig ist. Siehe BGer vom 02.10.2025, 2C_18/2025 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche […]
Das Bundesgericht präzisiert die Anrechnung und Teilung von Erziehungsgutschriften bei verheirateten, aber gerichtlich getrennt lebenden Personen. Siehe Entscheidung BGer vom 24.10.2025, 9C_606/2023 (zur Publikation vorgesehen). Kurzfassung der Kernpunkte: Die Einkommensteilung gemäss Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG gilt auch für die Kalenderjahre einer gerichtlichen Trennung; der Gesetzgeber knüpft an den zivilrechtlichen Personenstand des […]
Das Schweizer Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.09.2025, 8C_229/2024 (zur Publikation vorgesehen) zur Anspruchsberechtigung auf Hilflosenentschädigung bei Erwachsenen mit einer Autismus-Spektrum-Störung (TSA) wegweisende Klarstellungen vorgenommen. Kern der Entscheidung ist die Unterscheidung zwischen psychischer und mentaler Beeinträchtigung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG. Während Personen mit ausschliesslich psychischer Beeinträchtigung nur dann […]
Mit Entscheid BGer vom 27.09.2025, 9C_113/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt das Bundesgericht, dass für den ermässigten Steuersatz nach § 3 Abs. 1 lit. a des luzernischen Erbschaftssteuergesetzes (elterlicher Stamm) weiterhin ein zivilrechtliches Verwandtschaftsverhältnis erforderlich ist. Ein bloss biologisches, durch DNA-Gutachten belegtes Band reicht für die Anwendung des günstigen Tarifs nicht aus – es […]
In seinem Urteil vom 11.09.2025, 4A_221/2025 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Arbeitgeberin zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer Suchterkrankung – konkret Alkoholabhängigkeit – arbeitsunfähig ist, diese sich jedoch in einem verkehrsrelevanten Vorfall (Führerausweisentzug nach alkoholisierter Fahrt) manifestiert. Das Bundesgericht bestätigte die Vorinstanz und […]
Das BGer vom 04.09.2025, 2C_657/2023 (zur Publikation vorgesehen) klärt die Frage der Anfechtbarkeit von Ausschreibungsunterlagen im Einladungsverfahren gemäss neuer IVöB-Grundlage. Im zugrundeliegenden Fall schrieb eine Gemeinde den Winterdienst im Einladungsverfahren aus und legte u. a. den Preis mit nur 30% als Zuschlagskriterium fest. Die zu kurze Frist für eine Anfechtung dieser Bewertung wurde […]
Das BGer vom 15.09.2025, 4A_193/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat einen wichtigen Entscheid zur Taggeldversicherung bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gefällt: Auch wenn eine Versicherung in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) explizit den Anspruch auf eine Übergangsfrist bei reinem Stellenwechsel ausschliesst, bleibt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zwingend: Versicherte haben grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Übergangszeit für Anpassung und […]
Das BGer vom 24.09.2025, 2C_352/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Aspekte der internationalen Amtshilfe in Steuersachen auf Basis der MAC-Konvention zwischen der Schweiz und Israel. Israel hatte Informationen zu Kontobeständen von 794 in der Schweiz bankbeziehenden Steuerpflichtigen für die Jahre ab 2014 verlangt. Streitig war u. a., ob die Amtshilfe auch gewährt werden […]
Mit Entscheid BGer vom 01.09.2025, 1C_730/2024 (zur Publikation vorgesehen) stellt das Bundesgericht klar: Ein Mieter, dessen Mietverhältnis zwar gekündigt, die Kündigung aber zivilrechtlich noch nicht endgültig oder vollstreckbar ist, darf weiterhin gegen eine dem Vermieter erteilte Baubewilligung rekurrieren, sofern er die Mietsache noch besitzt. Hintergrund war die Situation einer Gesellschaft, die ein Sportzentrum […]