Das Bundesgericht bestätigt, dass Personen, die vorübergehend Krankentaggeldleistungen aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses beziehen, nach Art. 11 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004 als erwerbstätig gelten und deshalb der Sozialversicherung des Beschäftigungsstaates unterliegen. Entscheidend ist, dass die Leistung ein befristeter Lohnausfallersatz ist; die Unterscheidung, ob das Taggeld nach dem LAMal- oder dem LCA-Modell ausgerichtet […]
Das Bundesgericht bestätigt in der Entscheidung BGer vom 29.01.2026, 9C_65/2025 (zur Publikation vorgesehen) die wesentlichen Grundsätze zum Vorwurf der denegierten/verspäteten Justiz in Verfahren der Invalidenversicherung. Kernpunkte: Erstens ist eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls erforderlich; es gibt keine Automatikklausel, wonach eine Verfahrensdauer von über zehn Jahren grundsätzlich unverhältnismässig ist. Zweitens liegt kein übermässiger Formalismus vor, […]
Das Bundesgericht bestätigte in BGer vom 27.01.2026, 8C_162/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass bei der Bemessung des Invaliditätsgrades das Einkommen aus einer selbstständigen, nicht freiwillig nach Art. 4 UVG versicherten Erwerbstätigkeit unberücksichtigt bleibt. Kurz zum Fall: Eine Versicherte arbeitete 60% unselbstständig im Spital und daneben 40% selbstständig ohne freiwillige UVG-Versicherung. Nach einem Arbeitsunfall sprach […]
Das Bundesgericht bestätigt in der Sache BGer vom 18.11.2025, 8C_458/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass die Ersatzkasse gemäss Art. 73 Abs. 2 UVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die nach erfolgter Mahnung keinen Versicherer gefunden haben, hoheitlich einem Versicherer zuzuweisen. Eine bisher praktizierte vertragliche Regelung (das sogenannte Notstandsabkommen), die die Ersatzkasse verpflichtet hätte, vormalige Versicherer zum […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 18.12.2025, 2C_600/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass für einen Anspruch auf Familiennachzug nach Art. 3 Anhang I FZA ein tatsächlicher grenzüberschreitender Bezug nötig ist. Kurzfassung: Der Vater (EU‑/Doppelstaatsangehörige) war zeitweise in Österreich wohnhaft; der begehrte Nachzug betrifft seinen außerehelichen Sohn, der jedoch nie mit Vater […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 27.01.2026, 8C_184/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass Flüchtlinge unter einer rechtskräftigen Ausweisungsverfügung nach Art. 66a StGB grundsätzlich keinen Anspruch auf umfassende kantonale Sozialhilfe gemäss Art. 82 Abs. 1 LAsi haben, sofern die Ausweisung nicht aus völkerrechtlichen Gründen nach Art. 66d StGB aufgeschoben wurde. Wesentliche Kernelemente der Entscheidung: […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 27.01.2026, 8C_162/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt, dass bei der Invaliditätsbemessung das Einkommen aus einer nicht freiwillig nach Art. 4 UVG versicherten selbstständigen Tätigkeit grundsätzlich nicht in die Ermittlung des Valideneinkommens einbezogen wird (Art. 28 Abs. 2 UVV). Wesentliche Punkte der Leitsätze: Für das Valideneinkommen ist ausschliesslich das […]
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 22.01.2026, 2C_207/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wann eine Vergabestelle bei festgestellten Kostenumlagerungen zum Ausschluss einer Anbieterin verpflichtet ist. Streitgegenstand war ein Submissionsverfahren des Universitätsspitals Zürich; die Beschwerdeführerin stand an zweiter Stelle, die Zuschlagsempfängerin hatte trotz Umlagerungen den Zuschlag erhalten. Grundsatz: Ein Ausschluss wegen Verletzung von Preisbildungsregeln […]
Das Bundesgericht qualifiziert einen Tauchgang auf rund 100 m mit Todesfolge als Unfall im Sinne des UVG. Es hält fest, dass die enorme Druckveränderung bei einem derart tiefen Tauchgang und die rasch eingetretenen massiven Organschädigungen das Merkmal eines äusseren und plötzlichen Ereignisses erfüllen. Damit präzisiert das Urteil die bisherige Rechtsprechung, wonach Tauchangelegenheiten oft […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 12.01.2026, 4A_149/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass bei einer reinen Execution‑only‑Depotbeziehung die Bank Retrozessionen grundsätzlich nicht herausgeben muss, sofern kein Risiko eines Interessenkonflikts besteht. Kurz gefasst lautet die Lehre des Entscheids: (1) Art. 400 Abs. 1 OR verlangt, dass Vorteile Dritter in einem intrinsischen Zusammenhang mit der […]