Das Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.06.2026, 9C_438/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Entnahme und Kryokonservierung von Spermien bei einer Versicherten mit Geschlechtsdysphorie keine Präventionsmassnahme gemäss Art. 26 LAMal, sondern eine allgemeine Leistung bei Krankheit nach Art. 25 LAMal darstellt. Begründung: Die Hormonbehandlung führt bei der behandelten Person mit an Sicherheit […]
Das Bundesgericht hat in der Beschwerde gegen die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) klargestellt, dass die SRG beim Betrieb von Kommentarfunktionen auf ihren Online‑Angeboten zwar über eine breite Programmautonomie und damit über ein weites Ermessen bei Moderationsentscheidungen verfügt; dieses Ermessen ist aber nicht schrankenlos. Wesentliche Aussagen der Entscheidung: Die SRG darf […]
Das Bundesgericht hat mit der Verfügung BGer vom 23.06.2026, 8C_254/2025 (zur Publikation vorgesehen) den kantonalen Entscheid aufgehoben und die Verfügung des Versicherers vom 9. September 2024 bestätigt. Kernaussage: Die analoge Anwendung von Art. 26 und Art. 26bis Abs. 3 OAI im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung ist unzulässig. Das Gericht hielt fest, es liege […]
Das Bundesgericht entschied in BGer vom 24.06.2026, 8C_118/2026 (zur Publikation vorgesehen), dass die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen an ein Kind mit IV‑Kinderrente bei dem Kanton liegt, in dem der rentenberechtigte Elternteil Wohnsitz hat, bei dem das Kind lebt, sofern dieser Elternteil selbst rentenberechtigt ist oder Anspruch auf eine Zusatzrente […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 05.06.2026, 8C_283/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Assistenzbeiträge der Invalidenversicherung nur für tatsächlich von einer angestellten Assistenzperson im Rahmen eines Arbeitsvertrags erbrachte Stunden gewährt werden. Familiär erbrachte Hilfe ist nach Art. 42quinquies IVG nicht erstattungsfähig. Streitgegenstand war die Frage, ob Elternstunden, die vor der vertraglichen […]
Das Bundesgericht hält fest, dass bei einer aussersteuerlichen Überprüfung des Anspruchs auf Prämienverbilligung auf Antrag der Versicherten nicht nur das aktuellere Einkommen, sondern auch der aktuellere Bedarf zu berücksichtigen ist. Die Entscheidung ist unter BGer vom 08.06.2026, 8C_8/2026 (zur Publikation vorgesehen) abrufbar. Kurzfassung des Falls: Eine versicherte Person beantragte die Reduktion der Krankenkassenprämien […]
Das Bundesgericht hat in der vereinigten Rechtssache zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 die Verfahrensregeln und die Anforderungen an Transparenzpflichten präzisiert. Entscheidend ist, dass die dreitägige Beschwerdefrist nach Art. 77 Abs. 2 BPR für Rügen gegen Unregelmässigkeiten im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen grundsätzlich mit der amtlichen Veröffentlichung der relevanten Angaben auf der Meldeplattform […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass die Verwendung der Bezeichnung „Milch“ oder einer typografisch veränderten Variante (z.B. „M[*]LK“) für rein pflanzliche Produkte unzulässig ist, sobald diese Bezeichnung den primären Wahrnehmungspunkt der durchschnittlichen Konsumentinnen und Konsumenten bildet. BGer vom 27.03.2026, 2C_47/2025 (zur Publikation vorgesehen). Das Gericht stützt sich auf Art. 18 LMG und das einschlägige Verordnungsrecht […]
Die III. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat mit BGer vom 09.06.2026, 9C_652/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Steuerhoheitsverfügung des Kantons Zürich abgewiesen. Kernentscheidungen: Erstens kann der Wohnsitz der geschäftsführenden Person zum Ort der tatsächlichen Verwaltung einer juristischen Person führen, wenn dort schwergewichtig die wesentlichen Unternehmensentscheide getroffen werden. Allein der […]
Das Bundesgericht hat den Entscheid des Tribunal administratif fédéral aufgehoben: Ein am letzten Tag der Beschwerdefrist elektronisch eingereichter Rekurs gegen Entscheide der Invalidenversicherung ist dann zulässig, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Damit hat das Bundesgericht klargestellt, dass die Verwaltungspraxis, elektronische Eingaben vor dem TAF pauschal zu versagen, nicht haltbar […]