BGer vom 09.02.2026, 1C_225/2025 (zur Publikation vorgesehen): Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Nutzungszone unterschiedliche Zwecke für die ober- und die unterirdische Nutzung vorsehen kann. Entscheidend ist, dass die kommunale Grundordnung die unterirdische Nutzung (hier: öffentliche Tiefgarage) ausdrücklich zulässt. Wenn der Zonenzweck im Untergrund eine boden- und standortunabhängige Bautätigkeit erlaubt, ist die Zone als […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit auch die religiösen Überzeugungen Minderjähriger schützt, wobei sowohl die elterliche Erziehung als auch die persönliche Überzeugung des Kindes zu prüfen sind (E. 3.2–3.3). Dispensationen vom obligatorischen Schulunterricht, namentlich vom Schwimmunterricht, sind nur zurückhaltend zu gewähren, weil der Schulunterricht und die soziale Integration ein erhebliches […]
Das Bundesgericht hat in der Sache betreffend ein erneutes Asylgesuch entschieden (BGer vom 09.02.2026, 8C_423/2024 (zur Publikation vorgesehen)): Ein bei Wiedereinreise gestelltes zweites Asylgesuch ist als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG zu qualifizieren. Folglich bestehen für die Beschwerdeführer während des hängigen Mehrfachgesuchs kein Anspruch auf kantonale Sozialhilfe, sondern lediglich auf Nothilfe […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 29.01.2026, 9C_156/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass Auslagen für die Betreuung von Kindern in einer Einrichtung, die neben Aufsicht auch pädagogische und spielerische Angebote bereitstellt, als Abzug nach Art. 33 Abs. 3 LIFD anerkannt werden können, wenn die Betreuung vorrangig dem Zweck der Aufsicht während der Erwerbstätigkeit […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass Personen, die vorübergehend Krankentaggeldleistungen aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses beziehen, nach Art. 11 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004 als erwerbstätig gelten und deshalb der Sozialversicherung des Beschäftigungsstaates unterliegen. Entscheidend ist, dass die Leistung ein befristeter Lohnausfallersatz ist; die Unterscheidung, ob das Taggeld nach dem LAMal- oder dem LCA-Modell ausgerichtet […]
Das Bundesgericht bestätigt in der Entscheidung BGer vom 29.01.2026, 9C_65/2025 (zur Publikation vorgesehen) die wesentlichen Grundsätze zum Vorwurf der denegierten/verspäteten Justiz in Verfahren der Invalidenversicherung. Kernpunkte: Erstens ist eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls erforderlich; es gibt keine Automatikklausel, wonach eine Verfahrensdauer von über zehn Jahren grundsätzlich unverhältnismässig ist. Zweitens liegt kein übermässiger Formalismus vor, […]
Das Bundesgericht bestätigte in BGer vom 27.01.2026, 8C_162/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass bei der Bemessung des Invaliditätsgrades das Einkommen aus einer selbstständigen, nicht freiwillig nach Art. 4 UVG versicherten Erwerbstätigkeit unberücksichtigt bleibt. Kurz zum Fall: Eine Versicherte arbeitete 60% unselbstständig im Spital und daneben 40% selbstständig ohne freiwillige UVG-Versicherung. Nach einem Arbeitsunfall sprach […]
Das Bundesgericht bestätigt in der Sache BGer vom 18.11.2025, 8C_458/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass die Ersatzkasse gemäss Art. 73 Abs. 2 UVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die nach erfolgter Mahnung keinen Versicherer gefunden haben, hoheitlich einem Versicherer zuzuweisen. Eine bisher praktizierte vertragliche Regelung (das sogenannte Notstandsabkommen), die die Ersatzkasse verpflichtet hätte, vormalige Versicherer zum […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 18.12.2025, 2C_600/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass für einen Anspruch auf Familiennachzug nach Art. 3 Anhang I FZA ein tatsächlicher grenzüberschreitender Bezug nötig ist. Kurzfassung: Der Vater (EU‑/Doppelstaatsangehörige) war zeitweise in Österreich wohnhaft; der begehrte Nachzug betrifft seinen außerehelichen Sohn, der jedoch nie mit Vater […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 27.01.2026, 8C_184/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass Flüchtlinge unter einer rechtskräftigen Ausweisungsverfügung nach Art. 66a StGB grundsätzlich keinen Anspruch auf umfassende kantonale Sozialhilfe gemäss Art. 82 Abs. 1 LAsi haben, sofern die Ausweisung nicht aus völkerrechtlichen Gründen nach Art. 66d StGB aufgeschoben wurde. Wesentliche Kernelemente der Entscheidung: […]