Das Bundesgericht schliesst eine Aufsichtslücke bei Übernahmen der Post: Für die Rechtskontrolle einer Übernahme im Bereich der Postdienste und damit zusammenhängender Dienstleistungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. a POG ist die PostCom zuständig. Weder die Vollzugskompetenz nach Art. 12 POG noch die Eignerstrategie begründen eine Auffangaufsicht des Bundesrats über operative Entscheide der […]
Der Verfall des Führerausweises auf Probe nach Art. 15a Abs. 4 SVG setzt weder voraus, dass ein erster Ausweisentzug bereits rechtskräftig oder vollzogen ist, noch dass vor der weiteren Widerhandlung ein Administrativverfahren eröffnet wurde. Entscheidend ist die Wiederholung einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung während der Probezeit. Im entschiedenen Fall hatte ein Neulenker innert […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Tierschutzorganisation und ihr Präsident einen Genfer Beschluss über die Regulierung von Hirschbeständen nicht anfechten können. Die Organisation verfügte weder über ein eigenes schutzwürdiges Interesse noch über ein gesetzliches Verbandsbeschwerderecht. Ein bloss ideelles Interesse am Schutz der Tiere genügt nicht. Auch eine egoistische Verbandsbeschwerde schied aus, weil die Mitglieder […]
Das Bundesgericht bestätigt die restriktiven Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation bei behördlichen Wildtierregulierungen. Eine Tierschutzvereinigung und ihr Präsident konnten den Genfer Beschluss über den Abschuss von Hirschen nicht gerichtlich anfechten. Der Präsident war durch die Massnahme nicht besonders und persönlich betroffen. Sein Engagement für den Tierschutz, seine Ablehnung der Jagd und regelmässige Spaziergänge im betroffenen […]
Eine Forderungsabtretung, mit der eine Gesellschaft in Liquidation ihr Vermögen vorzeitig verteilt, ist trotz Verletzung der Hinterlegungspflicht und der Sperrfristen nicht grundsätzlich nichtig. Das Bundesgericht bestätigt damit die Aktivlegitimation des Zessionars. Im entschiedenen Fall hatte die liquidierte Gesellschaft ihre Forderungen gegen eine Vertragspartnerin rund einen Monat nach dem Schuldenruf an ihren Liquidator abgetreten. […]
Bei wiederholten schweren oder mittelschweren Widerhandlungen während der Probezeit erlischt der Führerausweis auf Probe nach Art. 15a Abs. 4 SVG. Das Bundesgericht bestätigt mit BGer vom 11.08.2026, 1C_246/2026 (zur Publikation vorgesehen), dass hierfür keine technische Rückfälligkeit erforderlich ist: Der erste Ausweisentzug muss weder rechtskräftig noch vollzogen sein. Ebenso wenig muss vor der erneuten […]
Der Verfall des Führerausweises auf Probe nach Art. 15a Abs. 4 SVG setzt weder voraus, dass der erste Ausweisentzug rechtskräftig oder vollzogen ist, noch dass vor der weiteren Widerhandlung bereits ein Administrativverfahren eröffnet wurde. Die Norm knüpft nicht an Rückfall im technischen Sinn, sondern an die blosse Wiederholung einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung […]
Der Verfall eines Führerausweises auf Probe nach Art. 15a Abs. 4 SVG setzt weder voraus, dass der erste Ausweisentzug bereits vollzogen oder rechtskräftig ist, noch dass vor der weiteren Widerhandlung ein Administrativverfahren eröffnet worden ist. Massgeblich ist die Wiederholung einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung während der Probezeit. Im entschiedenen Fall beging ein Neulenker […]
Das Bundesgericht hebt den thurgauischen Tarif von Fr. 50.50 pro Stunde für ambulante Grundpflege durch bei Spitex-Organisationen angestellte Angehörige auf. Der Entscheid setzt der kantonalen Tarifautonomie eine klare bundesrechtliche Untergrenze: Der Tarif darf den OKP-Beitrag von Fr. 52.60 pro Stunde gemäss Art. 7a Abs. 1 lit. c KLV nicht unterschreiten. Nach Art. 25a […]
Bei einem Unfall von 2020 ist die Kürzung der Invalidenrente beim Erreichen des Referenzalters nach Art. 20 Abs. 2ter UVG unmittelbar anwendbar. Die Übergangsregelung der UVG-Revision vom 25. September 2015 schützt ausschliesslich Renten aus Unfällen, die sich vor Inkrafttreten der neuen Regelung ereignet hatten. Sie führt nicht zu einer gestaffelten Einführung der Kürzung […]