Das Bundesgericht hält in seinem Urteil, dass eine „Gesamtabrede“ – eine projektübergreifende, dauerhafte Koordination des Marktverhaltens – unter den Begriff der Wettbewerbsabrede nach Art. 4 Abs. 1 KG fällt. Entscheidend ist ein natürlicher oder normativer Konsens (Gesamtplan) mit entsprechendem Gesamtvorsatz; es muss nicht für jede einzelne Submission isoliert nachgewiesen werden, dass dort eine […]
Das Bundesgericht bestätigt in der Entscheidung BGer vom 27.04.2026, 8C_444/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass der Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung grundsätzlich mit dem standardisierten Abklärungsinstrument FAKT2 zu ermitteln ist. Die Kernpunkte der Leitsätze lauten: Der Assistenzbeitrag ist auch im Bereich Erziehung und Kinderbetreuung nach FAKT2 zu bestimmen; individuelle Verhältnisse werden durch die Wahl der zutreffenden […]
Das Bundesgericht hat in der Angelegenheit des Beschwerdeführers gegen das Betreibungsamt Bern‑Mittelland entschieden, dass die vorzeitige Verteilung von Pfändungserlösen und die Ausstellung eines Verlustscheins nicht per se ausschliessen, dass der Schuldner mit einer Beschwerde noch einen praktischen Zweck erreichen kann. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern wurde aufgehoben und die Sache […]
Das Bundesgericht präzisiert den Fristbeginn und die Verlängerung kantonaler Reservierungszonen: Der Beginn der Fünfjahresfrist ist der Zeitpunkt der öffentlichen Auflage (Inkrafttreten mit Wirkung der Auflage) und nicht der Zeitpunkt der kantonalen Genehmigung (E. 3.3.3–3.4). Siehe Entscheidung: BGer vom 20.04.2026, 1C_311/2025 (zur Publikation vorgesehen). Eine Verlängerung der Reservierungszone nach Ablauf der fünfjährigen Höchstdauer ist […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 12.03.2026, 2C_403/2024 (zur Publikation vorgesehen) die vorinstanzliche Beurteilung bestätigt: Ein CE-Kennzeichen, das erst nach Öffnen des Batteriefachs und Entfernen der Batterie sichtbar wird, erfüllt nicht die Vorschrift, wonach das Kennzeichen gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Funkanlage oder ihrer Datenplakette anzubringen ist. Begründet wurde […]
Das Bundesgericht hält in der Entscheidung BGer vom 05.02.2026, 2C_437/2024 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Übertragung einer Ferienwohnung auf einen Trust grundsätzlich bewilligungspflichtig nach dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) ist. Sachverhalt kurz: Eigentümer (Ehegatten ohne Schweizer Wohnsitz) wollten Liegenschaften in einen unwiderruflichen Trust (Trustees u. […]
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde der Baukommission Wädenswil nicht eingetreten. Im Urteil betont das Gericht, dass eine Gemeinde bzw. ihre Behörde gegen die Verweigerung einer Baubewilligung grundsätzlich kein Beschwerderecht hat, wenn die Bauherrschaft selbst den Bauabschlag nicht anficht und damit faktisch auf das Projekt verzichtet. Siehe BGer vom 01.04.2026, 1C_500/2025 (zur Publikation […]
Das Bundesgericht stellt klar: Ein freiwilliger Klinikeintritt steht einer fürsorgerischen Unterbringung nur entgegen, wenn die urteilsfähige Person ihre Zustimmung aus freier, unverfälschter Überzeugung erklärt und dadurch die akute Gefahr wirklich hinreichend abgewendet wird. Entscheidend ist, ob die Einwilligung nicht bloss aus (vermeintlicher) Alternativlosigkeit oder unter dem Eindruck einer angedrohten Zwangsmassnahme erfolgte. Im entschiedenen […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin gegen den Unfallversicherer Helsana entschieden: BGer vom 08.04.2026, 8C_137/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernaussagen: Erstens ist bei der Berechnung der Ergänzungsrente der Unfallversicherung gemäss Art. 32 Abs. 1 OLAA nur jener Teil der IV-Rente zu berücksichtigen, der auf die obligatorisch versicherte Tätigkeit entfällt, wenn die IV-Rente […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 14.04.2026, 8C_360/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 37 Abs. 3 AVIV zu handhaben ist. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt des anrechenbaren Verdienstausfalls und bei hypothetischer sofortiger Anmeldung tatsächlich ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestanden hätte. Wesentliche Erkenntnisse: Art. 37 Abs. 3 AVIV kommt nur zur Anwendung, wenn […]