In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 26. März 2025 entschieden, dass die Stiftungen A.________ und C.________ nicht als gewerbsmässige Effektenhändler eingestuft werden können. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hatte ursprünglich festgelegt, dass die Stiftungen für den Zeitraum von 2011 bis 2016 Umsatzabgaben schulden, basierend auf ihren Aktivitäten im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsplänen. […]
Am 25. Februar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) zur umfassenden Überprüfung der kantonalen Kleinspielbewilligungen auf ihre Bundesrechtskonformität befugt ist. Die Streitfrage entstand im Zusammenhang mit der Bewilligung einer lokalen Sportwette für ein Schweinerennen durch die Stadtpolizei St. Gallen, gegen die die Gespa Rekurs […]
Das Bundesgericht hat am 5. Februar 2025 in der Entscheidung BGer vom 05.02.2025, 2C_46/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, die Logistikdienstleistungen erbringt, als Dienstleistungserbringerin im Sinne des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und die Dienstleistungserbringung (LSE) zu betrachten ist. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin das wesentliche Weisungsrecht über […]
Am 6. Februar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache 9C_79/2024, dass Anweisungen des Zivilgerichts zur Drittauszahlung von Rentenleistungen an den ehemaligen Ehepartner gleich behandelt werden wie Anordnungen nach Art. 177 oder Art. 291 ZGB. Damit wird die Rechtslage zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und deren Umsetzung durch die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) konkretisiert. […]
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht am 18. Februar 2025 (BGer vom 18.02.2025, 2C_52/2024) entschieden, dass der Aktivitätsplafond von 90’000 Minuten pro Jahr für logopädische Dienstleistungen, die im Rahmen der Delegation durch den Kanton erbracht werden, nicht ausreichend gesetzlich gedeckt ist und somit die wirtschaftliche Freiheit der betroffenen Logopädisten verletzt. Diese Entscheidung […]
Am 12. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht in der Sache 1C_487/2024, dass die Abstimmung über die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21), die am 25. September 2022 stattfand, gültig bleibt. Die Klage, eingereicht von verschiedenen Personen und Parteien, zielte darauf ab, die Ergebnisse der Abstimmung aufgrund angeblich falscher Informationen über den zukünftigen […]
Am 26. November 2024 entschied das Bundesgericht in der Rechtssache BGer vom 26.11.2024, 2C_541/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, die Kosten für die medizinische Behandlung einer verletzten Katze zu übernehmen, wenn der Halter unbekannt ist. Im vorliegenden Fall wurde die verletzte Katze am 20. August 2022 in U.________ gefunden […]
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht wesentliche Klarstellungen zur Prozessführungsbefugnis im Nachsteuerverfahren vorgenommen. Entscheidend ist, dass die Prozessführungsbefugnis ausschließlich dem Willensvollstrecker zusteht und nicht den Erben. Dies wurde in der Entscheidung BGer vom 16.12.2024, 9C_273/2024 (zur Publikation vorgesehen) festgehalten (E. 6.1). Die Klägerinnen, die Ehefrau und die Enkel des verstorbenen […]
Die aktuelle Entscheidung des Swiss Federal Supreme Court (BGer vom 09.12.2024, 9C_166/2022) zu Honorarrückforderungen von A.________ AG wirft wichtige Fragen zur Durchführung von Einzelfallprüfungen im Bereich der Krankenversicherung auf. Der Entscheid verdeutlicht, dass die Rückforderung von Honoraren aufgrund unwirtschaftlicher Behandlungen eine gründliche und vollständige Einzelfallprüfung erfordert. Diese Prüfung darf nicht im schiedsgerichtlichen Verfahren […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass ein exekutiv untermauerter Titel, der lediglich vom persönlichen Schuldner unterzeichnet ist, für einen Dritten, der Eigentümer eines Pfandes ist, nicht verbindlich ist. Dies führt dazu, dass eine definitive Aufhebung des Widerspruchs abgelehnt werden muss (BGer vom 04.12.2024, 4A_637/2023, E. 4.2). Die Identität zwischen dem […]