In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht am 18. Februar 2025 (BGer vom 18.02.2025, 2C_52/2024) entschieden, dass der Aktivitätsplafond von 90’000 Minuten pro Jahr für logopädische Dienstleistungen, die im Rahmen der Delegation durch den Kanton erbracht werden, nicht ausreichend gesetzlich gedeckt ist und somit die wirtschaftliche Freiheit der betroffenen Logopädisten verletzt. Diese Entscheidung […]
Am 12. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht in der Sache 1C_487/2024, dass die Abstimmung über die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21), die am 25. September 2022 stattfand, gültig bleibt. Die Klage, eingereicht von verschiedenen Personen und Parteien, zielte darauf ab, die Ergebnisse der Abstimmung aufgrund angeblich falscher Informationen über den zukünftigen […]
Am 26. November 2024 entschied das Bundesgericht in der Rechtssache BGer vom 26.11.2024, 2C_541/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, die Kosten für die medizinische Behandlung einer verletzten Katze zu übernehmen, wenn der Halter unbekannt ist. Im vorliegenden Fall wurde die verletzte Katze am 20. August 2022 in U.________ gefunden […]
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht wesentliche Klarstellungen zur Prozessführungsbefugnis im Nachsteuerverfahren vorgenommen. Entscheidend ist, dass die Prozessführungsbefugnis ausschließlich dem Willensvollstrecker zusteht und nicht den Erben. Dies wurde in der Entscheidung BGer vom 16.12.2024, 9C_273/2024 (zur Publikation vorgesehen) festgehalten (E. 6.1). Die Klägerinnen, die Ehefrau und die Enkel des verstorbenen […]
Die aktuelle Entscheidung des Swiss Federal Supreme Court (BGer vom 09.12.2024, 9C_166/2022) zu Honorarrückforderungen von A.________ AG wirft wichtige Fragen zur Durchführung von Einzelfallprüfungen im Bereich der Krankenversicherung auf. Der Entscheid verdeutlicht, dass die Rückforderung von Honoraren aufgrund unwirtschaftlicher Behandlungen eine gründliche und vollständige Einzelfallprüfung erfordert. Diese Prüfung darf nicht im schiedsgerichtlichen Verfahren […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass ein exekutiv untermauerter Titel, der lediglich vom persönlichen Schuldner unterzeichnet ist, für einen Dritten, der Eigentümer eines Pfandes ist, nicht verbindlich ist. Dies führt dazu, dass eine definitive Aufhebung des Widerspruchs abgelehnt werden muss (BGer vom 04.12.2024, 4A_637/2023, E. 4.2). Die Identität zwischen dem […]
In einem wegweisenden Entscheid hat das Bundesgericht in der Sache A.________ AG und B.________ (BGer vom 03.12.2024, 2C_113/2024, zur Publikation vorgesehen) die Einführung der Pflicht zur elektronischen Verfahrenshandlung für berufsmässige Parteivertreter im Kanton Zürich als rechtens erachtet. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Urteil sind: Die Pflicht zur elektronischen Kommunikation ist eine geringfügige Einschränkung […]
Das kürzlich veröffentlichte Urteil des BGer vom 16.12.2024, 9C_433/2024 beleuchtet zentrale Aspekte des Mehrwertsteuerrechts im Kontext von direkten Vertretungsverhältnissen und Subventionen. Die Entscheidung zeigt auf, dass ein direktes Vertretungsverhältnis zwischen der D.________ SA und den CFF vorliegt, sofern die Identität des Vertretenen eindeutig kommuniziert wird (E. 5.4.2). Dies hat direkte Auswirkungen auf die […]
Der kürzlich veröffentlichte Entscheid des Bundesgerichts (BGer vom 16.12.2024, 9C_334/2024 zur Publikation vorgesehen) hat entscheidende Klarstellungen zur Witwerrente getroffen. Insbesondere wurde festgehalten, dass geschiedene Männer, die die Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit verwitweten Personen erfüllen, nicht aufgrund der Volljährigkeit ihres jüngsten Kindes diskriminiert werden dürfen. Die Kernpunkte des Urteils sind deutlich: Erstens kann […]
Am 13. Dezember 2024 hat das Bundesgericht in der Entscheidung BGer vom 13.12.2024, 1C_517/2024 (zur Publikation vorgesehen) wegweisende Klarstellungen zur Justiziabilität des konsularischen Schutzes getroffen. Der Fall des Schweizer Staatsbürgers A.________, der 2015 in Syrien festgenommen wurde, zeigt, dass ein Anspruch auf konsularischen Schutz in bestimmten Fällen doch einklagbar sein kann. Das Gericht […]