Das Bundesgericht bestätigt, dass ein gesetzliches Steuergrundpfandrecht ausserbuchlich mit Entstehung der Steuerforderung entsteht, seine Durchsetzbarkeit gegenüber gutgläubigen Dritten jedoch von den Fristen des Art. 836 Abs. 2 ZGB abhängt. Wurde die Eintragung erst nach Ablauf der verwirkungsähnlichen Fristen (vier Monate ab Fälligkeit bzw. spätestens zwei Jahre ab Entstehung) vorgenommen, kann ein gutgläubiger Erwerber […]
Das Bundesgericht hat in einem Fall zur Löschung eines Instagram-Kommentars entschieden, dass die Mitteilung der UBI vom 2. Februar 2023, wonach im UBI-Verfahren grundsätzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen würden, aufzuheben ist. Entscheidend ist, dass Art. 98 RTVG die Kostenloskeit des Beschwerdeverfahrens nur im Sinn der Verfahrenskosten regelt; Parteientschädigungen werden darin nicht ausgeschlossen. Weiter hält […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass einem Mitglied des Nationalrats nicht bereits vor dem Bekanntwerden der Nicht‑Wiederwahl die Pflicht zur aktiven Arbeitssuche auferlegt werden darf. In der Sache beanstandete die Beschwerdeführerin die vom Office cantonal de l’emploi ausgesprochene Suspension des Anspruchs auf Taggelder, weil sie vor ihrer Anmeldung nicht ausreichend Arbeitssuchen vorgebracht hatte. Nach […]
Das Bundesgericht präzisiert in seinem Entscheid, dass die definitive Wahl des Eolienentyps nicht zwingend bereits mit der Baubewilligung getroffen werden muss, sofern die Planung mehrere Modelle berücksichtigt und jeweils die ungünstigsten Auswirkungen geprüft wurden. Entscheidend ist, dass im Planungs‑ und Bewilligungsverfahren die wesentlichen Parameter (Höhe, Rotordurchmesser, Standort‑Perimeter) festgelegt und Umweltfragen in einer EIA […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Psychiatrie Baselland klargestellt, dass eine öffentlich‑rechtliche psychiatrische Einrichtung mit einem uneingeschränkten Leistungsauftrag kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung einer fürsorgerischen Unterbringung geltend machen kann. Siehe BGer vom 18.12.2025, 5A_1048/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kurzfassung der Tatsachen: Die KESB Kreis Liestal ordnete eine befristete fürsorgerische Unterbringung an; die […]
Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Waldfeststellung und weist die Beschwerde ab. BGer vom 27.11.2025, 1C_660/2024 (zur Publikation vorgesehen) hält fest, dass eine einstige statische Waldgrenze mit der Auszonung einer Parzelle ihre Schutzwirkung verlieren kann; in diesem Fall gilt wieder der dynamische Waldbegriff. Kernpunkte der Entscheidung: Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 WaG: […]
Das Bundesgericht hat in der Sache um die Elektrizitätstarife 2009/2010 entschieden, dass kommunale Gewinnablieferungen, die den bundesechtlich regulierten Gewinn übersteigen und keinen direkten sachlichen Bezug zur Energieproduktion aufweisen, nicht dem Energietarif zuzurechnen sind, sondern im Netznutzungsentgelt auszuweisen sind. Damit setzte es die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Netznutzungstarif, Energietarif und Abgaben/Leistungen an Gemeinwesen klar […]
Das Bundesgericht hat in einem Unfallversicherungsfall die Auslegung einer mehrdeutigen Vertragsklausel zugunsten des wirklichen Willens der Parteien bestätigt. BGer vom 18.11.2025, 8C_458/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernentscheidungen: Erstens betont das Gericht, dass bei der Vertragsauslegung primär auf den tatsächlichen Willen der Parteien abzustellen ist (E. 3.2); der objektive Empfängerhorizont kommt nur subsidiär zur Anwendung, […]
Das Bundesgericht hat mit BGer vom 22.10.2025, 5A_275/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die Löschung einer eingetragenen Nutzniessung nach Art. 736 Abs. 1 ZGB nur möglich ist, wenn die gesamte objektive Nützlichkeit des Rechts entfallen ist. Sachverhalt in Kürze: Die Eigentümerin erwarb ein Chalet; zugunsten des Ehemannes wurde eine lebenslängliche Nutzniessung eingetragen, die […]
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 21.10.2025, 2C_64/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung bestätigt, obwohl der Gesuchsteller keinen gültigen eritreischen Pass vorlegen konnte. Kernerkenntnis: Die Kantonsgerichtsurteile, die eine Aufenthaltsbewilligung wegen erfolgreicher Integration bejahen, dürfen nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass die betroffene Person eine «Reueerklärung» […]