Kategorie: Uncategorized

Am 13. Dezember 2024 hat das Bundesgericht in der Entscheidung BGer vom 13.12.2024, 1C_517/2024 (zur Publikation vorgesehen) wegweisende Klarstellungen zur Justiziabilität des konsularischen Schutzes getroffen. Der Fall des Schweizer Staatsbürgers A.________, der 2015 in Syrien festgenommen wurde, zeigt, dass ein Anspruch auf konsularischen Schutz in bestimmten Fällen doch einklagbar sein kann. Das Gericht […]

Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts (BGer vom 09.12.2024, 1C_307/2023, zur Publikation vorgesehen) bringt wichtige Klarstellungen zur Baubewilligung von Mobilfunkantennen ins Spiel. Im Zentrum der Entscheidung steht die Regelung des Korrekturfaktors für adaptive Antennen gemäss der NISV. Wesentlich ist, dass das Gericht feststellt, die Regelung sei stufengerecht und verletze nicht die gesetzlichen Kompetenzen […]

Das jüngste Urteil des Bundesgerichts (BGer vom 06.12.2024, 5A_681/2023, zur Publikation vorgesehen) stellt wichtige Weichen für die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die bloße Tatsache, dass ein Verfahren mit Kosten verbunden ist, nicht ausreicht, um einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege abzulehnen. Vielmehr müssen die finanziellen Verhältnisse der Antragstellerin sowie […]

Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichts (BGer vom 31.10.2024, 4A_339/2022) beleuchtet mehrere einschneidende Aspekte des Mietrechts. Zentrale Erkenntnis ist, dass ein Mietzins, der ohne die offizielle Mietzinsformel vereinbart wurde, als nichtig gilt. Dies zwingt den Richter dazu, den Mietzins eigenständig festzulegen (E. 3). Bei der Festlegung muss der Bruttorenditeansatz angewandt werden, wobei die pauschale […]