Das Bundesgericht hat in BGer vom 20.08.2026, 7B_219/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung einer umstrittenen Vertragsklausel geklärt. Die Beschwerde wurde gutgeheissen; die bisher uneinheitliche Rechtsprechung wurde aufgehoben und eine neue Auslegung verbindlich erklärt.
Wesentliche Erkenntnisse:
- Die Auslegung von Vertragsklauseln ist primär nach dem wirklichen Parteiwillen vorzunehmen; der objektive Empfängerhorizont dient lediglich als Hilfsmittel.
- Abweichungen von früherer Rechtsprechung sind zulässig, wenn neue Umstände oder Erkenntnisse eine präzisere Rechtsanwendung erfordern.
- Die erstmalige klare Entscheidung zur Zulässigkeit einer bestimmten Klausel entfaltet Präjudizwirkung für künftige Fälle.
Das Gericht begründete die neue Linie damit, dass die bisherige Uneinheitlichkeit zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt habe und eine klarere Auslegungsmethodik erforderlich sei. Für die Praxis bedeutet dies, dass künftig stärker auf den tatsächlichen Parteiwillen abgestellt wird und frühere Entscheide nicht starr fortgeschrieben werden müssen.
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