Kategorie: ZPO

Am 4. Februar 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht in der Sache BGer vom 04.02.2025, 4A_435/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass eine Sicherstellungsverfügung erst dann zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt, wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Dies bedeutet, dass ohne eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung das Rechtsöffnungsgesuch für eine Betreibung auf Sicherheitsleistung abgewiesen werden muss. Im vorliegenden […]

In der Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts vom 27. Januar 2025, BGer vom 27.01.2025, 4A_189/2024 (zur Publikation vorgesehen), wurde entschieden, dass das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG nicht für vor dem 1. Januar 2022 abgeschlossene Versicherungsverträge gilt. Die Klägerin, eine Patientin, hatte Ansprüche wegen unsorgfältiger ärztlicher Behandlung gegen die Haftpflichtversicherung des […]

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht am 17. Januar 2025 (BGer vom 17.01.2025, 5A_336/2024 zur Publikation vorgesehen, Link zur Entscheidung) die Wirksamkeit von öffentlich beurkundeten Vorsorgeaufträgen bekräftigt. Der Fall betraf die Töchter von A.A.*, die als Bevollmächtigte ihres Vaters dessen Angelegenheiten besorgt haben. A.A.* hatte am 23. Juni 2020 einen Vorsorgeauftrag erstellt, […]

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom BGer vom 16.01.2025, 4A_163/2023 (zur Publikation vorgesehen) entscheidend klargestellt, dass die Immunität eines Staates in einem internationalen Schiedsverfahren nicht ohne schriftliche Zustimmung des Staates aufgehoben werden kann. Dies bedeutet, dass ein Staat sich auf seine Immunität berufen kann, wenn er nicht schriftlich einem Schiedsverfahren zugesimmt hat, […]

Am 14. Januar 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht in der Sache 2C_307/2023, dass der Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung für den Familiennachzug an spezifische Bedingungen geknüpft ist. Im vorliegenden Fall beantragte die kosovarische Staatsangehörige A.A.* die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, um bei ihrem in der Schweiz lebenden Sohn B.A.* bleiben zu können. Das Migrationsamt des […]

Am 15. Januar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil (9C_37/2024) entschieden, dass die Verordnung über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV) des Kantons Bern rechtmäßig ist. Die ZulaV, die am 1. Januar 2024 in Kraft trat, legt Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte fest, die im ambulanten Bereich […]

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 08. Januar 2025 (BGer vom 08.01.2025, 8C_119/2024 zur Publikation vorgesehen) festgestellt, dass der während der Ehe vom verstorbenen Ehegatten vorgenommene Vermögensverzicht bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) des überlebenden Ehegatten anzurechnen ist. Allerdings gilt dies nicht für Vermögensverzichtshandlungen, die vor der Eheschliessung […]

Am 20. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht in der Sache BGer vom 20.12.2024, 4A_609/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass die Ablehnung einer Beweisanordnung im Sinne von Art. 90 LTF als endgültige Entscheidung gilt. Dies ermöglicht einen Rekurs in Zivilsachen. Im konkreten Fall hatte die B.________ SA eine Beweisanfrage an die A.________ SA gerichtet, um […]

In seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (BGer vom 19.12.2024, 8C_94/2023, zur Publikation vorgesehen) stellte das Bundesgericht fest, dass die Anpassung der Hilflosenentschädigung von A.________ an ihre gesundheitlichen Einschränkungen korrekt bewertet wurde. Die Beschwerdeführerin, die an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, beantragte eine höhere Hilflosenentschädigung aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation. Das Kammergericht wies die Beschwerde ab, […]

Am 20. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht im Fall BGer vom 20.12.2024, 4A_418/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass das Bundespatentgericht den Gehörsanspruch der A.________ GmbH verletzt hat, indem es das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegen die B.________ AG ohne Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens abgewiesen hat. Diese Entscheidung zeigt die Notwendigkeit eines fairen Verfahrens und […]