Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 14. Februar 2025 ( BGer vom 14.02.2025, 9C_279/2024 (zur Publikation vorgesehen) ) entschieden, dass die Auflösung einer einfachen Gesellschaft und die darauf folgende Zuweisung von Stockwerkeigentumsanteilen an die Gesellschafter unter bestimmten Umständen als steuerpflichtige Veräusserung im Sinne der Grundstückgewinnsteuer betrachtet werden kann. Im konkreten Fall erhielt […]
Am 25. Februar 2025 hat das Bundesgericht in der Rechtssache 9C_75/2024 entschieden, dass die Frist zur Einreichung eines Revisionsantrags bei der Steuerverwaltung erst mit der Kenntnisnahme des Revisionsgrundes beginnt. In diesem Fall erhielten die Steuerpflichtigen, die für die Steuerjahre 2011 und 2012 veranlagt wurden, erst mit ihrer strafrechtlichen Verurteilung die erforderliche Kenntnis von […]
In seinem Urteil vom 4. März 2025, 4A_248/2024 entschied das Bundesgericht über wesentliche Aspekte der Aberkennungsklage in Verbindung mit einem Darlehensvertrag. Im vorliegenden Fall hatte ein Darleiher eine Betreibung gegen eine GmbH eingeleitet, welche ihm ein Darlehen gewährt hatte, um Aktien zu erwerben. Die Beschwerdegegnerin, die GmbH, erhob dagegen eine Aberkennungsklage, in der […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (BGer vom 19.02.2025, 9C_625/2023 (zur Publikation vorgesehen)) entschieden, dass die vom Beschwerdeführer im Jahr 2019 neu gebildete Wertschwankungsreserve steuerlich nicht anerkannt werden kann. Die A.________ AG bilanzierte ihre Wertschriften zum Marktpreis zum Bilanzstichtag, was einen Kursgewinn von über 560’000 Franken ergab. Diese gewonnene […]
Das Schweizer Bundesgericht hat in einem Urteil vom 19. Februar 2025 (BGer vom 19.02.2025, 4A_623/2024) entschieden, dass die Anfechtung einer Verfügung über unentgeltliche Rechtspflege innerhalb der gesetzlichen Fristen erfolgen muss. Andernfalls verliert der Beschwerdeführer die Möglichkeit, zusammen mit dem Endentscheid eine spätere Anfechtung durchzuführen. Im vorliegenden Fall hatte ein Kläger gegen die Abweisung […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht am 30. Januar 2025 (BGer vom 30.01.2025, 2C_162/2024) entschieden, dass ein französischer Staatsbürger keinen Anspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat. Der Beschwerdeführer, der seit einem Arbeitsunfall 2019 keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hat und auf Sozialhilfe angewiesen war, konnte die erforderlichen Kriterien zur Anerkennung als Arbeitnehmer […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 20. Februar 2025 (BGer vom 20.02.2025, 1C_236/2024, zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Kantonsratsbeschluss des Kantons Solothurn über einen Netto-Verpflichtungskredit von Fr. 20’200’000 für die Sanierung der Baselstrasse dem obligatorischen Referendum unterliegt. Der Beschluss, der eine neue einmalige Ausgabe von über 5 Millionen Franken […]
In seinem Urteil vom BGer vom 06.02.2025, 4A_466/2023 (zur Publikation vorgesehen) fasste das Bundesgericht wesentliche Erkenntnisse zur Behandlung von Doppelstaatsangehörigen im Rahmen des bilateralen Investitionsschützes (TBI) zusammen. Gegenstand des Verfahrens war ein Doppelstaatsangehöriger, der gegen die Republik Venezuela klagte und sich auf die Bestimmungen des TBI berief. Das Gericht stellte fest, dass die […]
Am 5. Februar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache BGer vom 05.02.2025, 2C_21/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) im Rahmen des individuellen Tarifprüfungsverfahrens nach Art. 22 Abs. 2 lit. a des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) die Gesetzmässigkeit der Netznutzungstarife ausschliesslich auf Basis der anrechenbaren Ist-Kosten prüfen muss. Dies bedeutet, dass die […]
In seinem Urteil vom 21. Januar 2025 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Entschädigung für Sanierungsmassnahmen gemäß Art. 34 EnG nur die einmaligen Planungs- und Errichtungskosten umfasst und nicht für wiederkehrende Betriebs- und Unterhaltskosten gilt. Diese Entscheidung betrifft die A.________ AG und die B.________ AG, die gegen die Entscheidung des Bundesamts für Umwelt […]