In einem bedeutenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass das Arbeitgeberprivileg nach Art. 75 Abs. 2 ATSG entfällt, wenn die haftpflichtige Person obligatorisch haftpflichtversichert ist. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Unfall auf einer öffentlichen oder nicht-öffentlichen Verkehrsfläche ereignet hat. Im vorliegenden Fall ging es um einen tödlichen Arbeitsunfall, bei dem […]
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesgericht (BGer vom 04.03.2025, 4A_249/2024) wichtige Klarstellungen zur negativen Feststellungsklage und der Sperrwirkung von Adhäsionsklagen getroffen. Der Fall betrifft die Bank A.________ (Schweiz) AG, welche seit ihrer Auflösung in Liquidation ist. Die B.________ SA hatte eine Forderung im Liquidationsverfahren angemeldet, die von der Bank bestritten wurde. Das […]
In seinem Urteil vom 03. März 2025 (BGer vom 03.03.2025, 4A_384/2024 zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht einige grundlegende Fragen bezüglich der Zulässigkeit von Stufenklagen und der Anforderungen an Vollmachten entschieden. Im vorliegenden Fall klagte der Darlehensgeber gegen die Darlehensnehmerin auf Herausgabe von Informationen zur Berechnung einer Erfolgsbeteiligung, die im Rahmen eines Patentprozesses […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil BGer vom 04.03.2025, 9C_609/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass ein Unternutzungsabzug nicht gewährt werden kann, wenn die steuerpflichtige Person die Übernahme einer Liegenschaft im Rahmen einer güterrechtlichen Auseinandersetzung freiwillig wählt. Der Beschwerdeführer hatte nach seiner Scheidung das Alleineigentum an einem Einfamilienhaus, das er zuvor gemeinsam mit seiner […]
In einem wegweisenden Urteil vom 28. Februar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Regelungen der Loi 13’030 zur Indexierung der steuerlichen Werte von Immobilien im Kanton Genf gegen das Recht verstoßen. Konkret stellte das Gericht fest, dass die Vorschriften, die die Wertanpassung von Immobilien an den Index der Konsumentenpreise (IGPC) knüpfen […]
In der Entscheidung des Bundesgerichts vom 24. März 2025 in der Sache 1C_467/2024 wurde die Wahl von Simon Stocker zum Ständerat, die am 19. November 2023 stattfand, für ungültig erklärt. Der Beschwerdeführer, ein stimmberechtigter Bürger, hatte Stimmrechtsbeschwerde erhoben, da Stocker am Wahltag nicht die erforderlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt hatte. Das Bundesgericht stellte klar, dass […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2025 (BGer vom 26.02.2025, 9C_73/2024 (zur Publikation vorgesehen)) entschieden, dass die unbeschränkte Steuerpflicht einer juristischen Person am Ort der tatsächlichen Verwaltung anzusiedeln ist, auch wenn der Sitz in einem anderen Kanton liegt. Im konkreten Fall war die A.________ GmbH mit Sitz im Kanton Zug […]
Am 5. März 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht (BGer vom 05.03.2025, 1C_713/2024), dass die ordnungsgemäße Zustellung einer Verfügung an die Rechtsvertretung für den Fristenlauf entscheidend ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Verfügung gleichzeitig auch an die betroffene Partei persönlich zugestellt wurde. In dem zugrunde liegenden Fall war eine Juristin seit 1996 beim […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 28. Februar 2025, 9C_443/2023) entschieden, dass die vorinstanzliche Annahme einer 50-prozentigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners bis zum Abschluss erforderlicher therapeutischer Massnahmen rechtens ist. Dieses Urteil betont, dass die gutachterlichen Einschätzungen nachvollziehbar sind und die gesundheitlichen Defizite die Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Wesentlich ist auch, dass ein […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 14. Februar 2025 ( BGer vom 14.02.2025, 9C_279/2024 (zur Publikation vorgesehen) ) entschieden, dass die Auflösung einer einfachen Gesellschaft und die darauf folgende Zuweisung von Stockwerkeigentumsanteilen an die Gesellschafter unter bestimmten Umständen als steuerpflichtige Veräusserung im Sinne der Grundstückgewinnsteuer betrachtet werden kann. Im konkreten Fall erhielt […]