Monat: Juni 2026

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Notar: Berufsgeheimnis schützt versiegelte Dokumente

Die BGer vom 20.05.2026, 7B_1144/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat Grundsätze zur teilweisen Aufhebung von Siegeln bei notariell erlangten Unterlagen im Strafverfahren klargestellt. Ein Notar kann als Dritter, der nicht Beschuldigter ist, sein Berufsgeheimnis geltend machen, um die teilweise Aufhebung von Siegeln zu verhindern, wenn die Dokumente im Rahmen seiner typischen beruflichen Tätigkeit erhalten […]

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Publikumsbegrenzung bei kurzfristigem Andrang zulässig

Das Bundesgericht hat in BGer vom 24.04.2026, 7B_1258/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt, dass eine teilweise Schliessung der Publikumsöffentlichkeit zu einer strafrechtlichen Berufungsverhandlung unter den konkret festgestellten Umständen verfassungskonform war. Kernentscheidungen: Die Vorinstanz durfte die Zuschauerzahl beschränken, weil wegen räumlicher Kapazität und sehr kurzfristiger Anmeldung kein grösserer Saal organisiert werden konnte. Eine solche Beschränkung […]

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Lebensprägung bestätigt – nachehelicher Unterhalt bis Pension

Das Bundesgericht hat die kantonale Regelung zum nachehelichen Unterhalt bestätigt und die Beschwerde abgewiesen. Es hielt fest, dass eine lebensprägende Ehe vorliegt, weil die anspruchsberechtigte Ehegattin infolge eines gemeinsamen Lebensplans ihre Erwerbstätigkeit aufgab und während fast 18 Jahren den Haushalt und die Kinderbetreuung übernahm, während der andere Ehegatte seine Karriere verfolgte. Gesundheitsprobleme der […]

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Anwaltsgeheimnis bei internationaler Amtshilfe

Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 04.05.2026, 2C_506/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass die spanische Steuerbehörde im Rahmen einer Amtshilfeanfrage zu Recht Steuerwohnsitzbescheinigungen und die zwischen Anwälten und der kantonalen Steuerverwaltung geführte Korrespondenz erhalten darf. Kernentscheidungen: Die angeforderten Unterlagen erfüllen die Bedingung der wahrscheinlichen Relevanz, weil sie einen konkreten Bezug zur Frage der steuerlichen […]