Das Bundesgericht hat in der Verfügung BGer vom 06.11.2025, 2C_630/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass zwar das Gesetz den definitiven Entzug der Berufsausübungsbewilligung bei fehlender Vertrauenswürdigkeit vorsieht, das Verhältnismässigkeitsprinzip aber vorgängig die Prüfung milderer Massnahmen (Art. 37 MedBG) verlangt. Die Kammer hält an der neueren Rechtsprechung fest: Einschränkungen oder Auflagen sind grundsätzlich zu […]
Das Bundesgericht hat in der Sache „BGer vom 29.12.2025, 9C_622/2024 (zur Publikation vorgesehen)“ entschieden, dass bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer Anlagekosten für zwischenzeitlich abgebrochene Gebäude von Bundesrechts wegen nicht als Aufwendungen gemäss Art. 12 Abs. 1 StHG anrechenbar sind. Maßgeblich ist nur der auf den Landanteil entfallende Teil des Erwerbspreises. Das Bundesgericht bestätigte […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 09.09.2025, 2C_567/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die beantragte Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis zu Recht verweigert wurde. Gegenstand war die Herausgabe von Behandlungsunterlagen nach einem postoperativen Todesfall; die Beschwerdeführerinnen begehrten Einsicht, der CMO des Spitals ersuchte um Entbindung. Das Gericht erinnert daran, dass das ärztliche Berufsgeheimnis […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 19.01.2026, 9C_96/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Entschädigungen wegen unrechtmässiger fristloser Entlassung (Art. 34b BPG) einkommensteuerlich zu behandeln sind. Sachverhalt knapp: Der Beschwerdeführer erhielt vom Bundesverwaltungsgericht eine Geldentschädigung wegen unrechtmässiger fristloser Kündigung (acht Bruttomonatslöhne). Die Steuerverwaltung des Kantons Bern qualifizierte die Zahlung als steuerbares Einkommen; […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 15.01.2026, 5A_422/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass das Sondernutzungsrecht an einem Balkon durch den Begründungsakt (Stockwerkeigentümerreglement in Verbindung mit dem Aufteilungsplan) begründet und zugewiesen wird – nicht durch die konkrete bauliche Ausgestaltung des Zugangs. Wesentliche Erkenntnisse: Das Sondernutzungsrecht ist obligatorischer Natur; seine Zuweisung erfolgt durch Reglement und […]
Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid BGer vom 05.01.2026, 1C_153/2025 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Bewilligung einer Photovoltaikanlage auf einem bestehenden Gebäude innerhalb der Bauzone in einem ISOS‑Perimeter mit Erhaltungsziel A eine Bundesaufgabe darstellt. Art. 18a Abs. 3 RPG sei eine direkt anwendbare und grundsätzlich abschliessende bundesrechtliche Regelung; sie verlangt, dass solche […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass bei gemischten Schenkungen ein vollständiger Aufschub der Grundstückgewinnsteuer zu gewähren ist, sofern die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG erfüllt sind. (Siehe BGer vom 22.12.2025, 9C_271/2025 (zur Publikation vorgesehen).) Sachverhalt: Die Beschwerdeführer verkauften eine Liegenschaft an ihren Sohn unter dem Verkehrswert; das Steueramt St. Gallen […]
Im Entscheid des Bundesgerichts im Bereich Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Arresteinsprache) präzisierte das Gericht die Regeln zur Vertragsauslegung. BGer vom 12.12.2025, 5A_50/2025 (zur Publikation vorgesehen). Die Leitsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen: Erstens ist der wirkliche Wille der Parteien massgeblich; der Wortlaut bleibt nur ein Indiz. Zweitens sind Abweichungen von bisheriger Rechtsprechung zulässig, wenn […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein gesetzliches Steuergrundpfandrecht ausserbuchlich mit Entstehung der Steuerforderung entsteht, seine Durchsetzbarkeit gegenüber gutgläubigen Dritten jedoch von den Fristen des Art. 836 Abs. 2 ZGB abhängt. Wurde die Eintragung erst nach Ablauf der verwirkungsähnlichen Fristen (vier Monate ab Fälligkeit bzw. spätestens zwei Jahre ab Entstehung) vorgenommen, kann ein gutgläubiger Erwerber […]
Das Bundesgericht hat in einem Fall zur Löschung eines Instagram-Kommentars entschieden, dass die Mitteilung der UBI vom 2. Februar 2023, wonach im UBI-Verfahren grundsätzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen würden, aufzuheben ist. Entscheidend ist, dass Art. 98 RTVG die Kostenloskeit des Beschwerdeverfahrens nur im Sinn der Verfahrenskosten regelt; Parteientschädigungen werden darin nicht ausgeschlossen. Weiter hält […]