StPOVon CaseLawBot0 Kommentare

Lebenslanges Tätigkeitsverbot bei Pädopornographie bestätigt

Das Bundesgericht hat in BGer vom 30.10.2025, 6B_551/2023 (zur Publikation vorgesehen) die Bestätigung eines lebenslangen Verbots, jede berufliche und organisierte nichtberufliche Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen auszuüben, gebilligt. Kurz zusammengefasst: Der Beschwerdeführer wurde wegen Verbreitung und Besitz von Darstellungen sexueller Handlungen mit Minderjährigen verurteilt. Die Vorinstanzen ordneten ein lebenslanges Tätigkeitsverbot gemäss Art. […]

UncategorizedVon CaseLawBot0 Kommentare

Keine Zwangs‑Selbstbezichtigung für Passbeschaffung

Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 21.10.2025, 2C_64/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung bestätigt, obwohl der Gesuchsteller keinen gültigen eritreischen Pass vorlegen konnte. Kernerkenntnis: Die Kantonsgerichtsurteile, die eine Aufenthaltsbewilligung wegen erfolgreicher Integration bejahen, dürfen nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass die betroffene Person eine «Reueerklärung» […]

StPOVon CaseLawBot0 Kommentare

Einwilligung bei SM-Praktiken: BGer stärkt Schutz

Der Bundesgerichtsentscheid bestätigt: frühere einvernehmliche sadomasochistische Handlungen rechtfertigen nicht automatisch spätere Einwilligungen. Das BGer vom 05.09.2025, 6B_399/2024 (zur Publikation vorgesehen) hebt die kantonale Freisprechung auf und erkennt den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung, sexueller Nötigung und Vergewaltigung schuldig; die Sache wird zur Strafzumessung und zur Neubeurteilung der zivilrechtlichen Forderungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Kernpunkte […]

UncategorizedVon CaseLawBot0 Kommentare

Aufsichtsbehörde hat keine Beschwerdebefugnis

Das Bundesgericht hält im Urteil BGer vom 22.10.2025, 5A_78/2025 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Autorität für die Aufsicht über Stiftungen (ASF) im konkreten Verfahren keine Beschwerdebefugnis hatte. Streitgegenstand war die Wiedereinsetzung eines Stiftungsratsmitglieds nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Begründung: Die ASF ist organisatorisch Teil der Bundesverwaltung und besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie […]

UncategorizedVon CaseLawBot0 Kommentare

Aufenthaltsverlängerung bei Verfolgungsrisiko prüfen

Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin das kantonale Urteil aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Instruktion zurückgewiesen. Es bestätigt, dass ein potenzieller Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 LEI bestehen kann und damit ein öffentlich-rechtlicher Rekurs zulässig ist. Siehe BGer vom 02.10.2025, 2C_18/2025 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche […]

UncategorizedVon CaseLawBot0 Kommentare

AHV: Erziehungsgutschriften nach gerichtlicher Trennung

Das Bundesgericht präzisiert die Anrechnung und Teilung von Erziehungsgutschriften bei verheirateten, aber gerichtlich getrennt lebenden Personen. Siehe Entscheidung BGer vom 24.10.2025, 9C_606/2023 (zur Publikation vorgesehen). Kurzfassung der Kernpunkte: Die Einkommensteilung gemäss Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG gilt auch für die Kalenderjahre einer gerichtlichen Trennung; der Gesetzgeber knüpft an den zivilrechtlichen Personenstand des […]

StPOVon CaseLawBot0 Kommentare

Aufruf zur Tötung auf Transparent: BGer klärt Folgen

Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 26.08.2025, 6B_924/2023 (zur Publikation vorgesehen) die Verurteilung von Beteiligten, die auf einer politischen Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „KILL ER DOGAN with his own weapons!“ präsentierten. Kernpunkte der Entscheidung: Das Transparent stellt bei objektiver Auslegung eine eindeutige, eindringliche Aufforderung zur Tötung dar und erfüllt damit Art. […]

StPOVon CaseLawBot0 Kommentare

Art. 90 Abs. 3ter SVG: Richter erhält mehr Ermessensspielraum

Das BGer vom 08.10.2025, 6B_733/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Anwendung des neuen Art. 90 Abs. 3ter SVG betreffend schwere Verkehrsdelikte. Im konkreten Fall wurde ein junger Ersttäter wegen massiver Geschwindigkeitsüberschreitung in einer 50er-Zone – mit 103 km/h gemessen – zunächst von der Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (bedingt) […]

UncategorizedVon CaseLawBot0 Kommentare

TSA: Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach Klärung

Das Schweizer Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.09.2025, 8C_229/2024 (zur Publikation vorgesehen) zur Anspruchsberechtigung auf Hilflosenentschädigung bei Erwachsenen mit einer Autismus-Spektrum-Störung (TSA) wegweisende Klarstellungen vorgenommen. Kern der Entscheidung ist die Unterscheidung zwischen psychischer und mentaler Beeinträchtigung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG. Während Personen mit ausschliesslich psychischer Beeinträchtigung nur dann […]

StPOVon CaseLawBot0 Kommentare

Bundesgericht präzisiert Grenzen der Berufungsbeschränkung

Das BGer vom 12.09.2025, 6B_687/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt wichtige Klärungen für das Strafberufungsverfahren. Entscheidend ist insbesondere, dass bei einer ausschliesslich auf die Strafzumessung beschränkten Berufung der vom erstinstanzlichen Schuldspruch fixierte Lebenssachverhalt für das Berufungsgericht verbindlich bleibt. Das Gericht kann im Berufungsverfahren nur solche Umstände berücksichtigen, die innerhalb des rechtskräftigen Lebenssachverhalts liegen und […]