Monat: März 2026

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BGer: Zivilforderungen und Abgrenzung Körperverletzung

Das Bundesgericht hat den Entscheid der Waadtländer Berufungsinstanz teilweise aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung über die zivilrechtlichen Forderungen zurückgewiesen, die übrigen Verurteilungen aber bestätigt. Die Verurteilungen wegen qualifizierter einfachen Körperverletzung, qualifizierter Drohung sowie Nötigung und versuchter Nötigung wurden vom Bundesgericht als nicht willkürlich bestätigt; auch die Strafzumessung (neun Monate Freiheitsstrafe, bedingt; Busse) […]

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Untergrundnutzung rechtfertigt eingeschränkte Bauzone

BGer vom 09.02.2026, 1C_225/2025 (zur Publikation vorgesehen): Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Nutzungszone unterschiedliche Zwecke für die ober- und die unterirdische Nutzung vorsehen kann. Entscheidend ist, dass die kommunale Grundordnung die unterirdische Nutzung (hier: öffentliche Tiefgarage) ausdrücklich zulässt. Wenn der Zonenzweck im Untergrund eine boden- und standortunabhängige Bautätigkeit erlaubt, ist die Zone als […]

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Zugang zum Gericht bei Transferverweigerung

Das Bundesgericht stellt in BGer vom 27.02.2026, 1C_480/2025 (zur Publikation vorgesehen) klar, dass die Weigerung der Bundesbehörde, ein Gesuch um Überstellung an einen anderen Staat zu stellen, ein Akt der internationalen Rechtshilfe ist, der aus Sicht der betroffenen Person einer Auslieferung vergleichbar ist. Damit kann der Verurteilte Anspruch auf Zugang zu einem Gericht […]

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Schändung: Widerstandsunfähigkeit, amtliche Verteidigung, Tätigkeitsverbot

Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Schändung und mehrfacher versuchter Schändung und weist die Beschwerde ab. Die Entscheidung finden Sie unter BGer vom 13.02.2026, 6B_7/2024 (zur Publikation vorgesehen). Kernpunkte für die Prozesspraxis: Notwendige Verteidigung ≠ automatische Bestellung eines amtlichen Verteidigers: Liegt eine Wahlverteidigung vor, führt das Vorliegen eines Falls notwendiger Verteidigung […]

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Glaubensfreiheit Minderjähriger: Keine Dispensation vom Schwimmen

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit auch die religiösen Überzeugungen Minderjähriger schützt, wobei sowohl die elterliche Erziehung als auch die persönliche Überzeugung des Kindes zu prüfen sind (E. 3.2–3.3). Dispensationen vom obligatorischen Schulunterricht, namentlich vom Schwimmunterricht, sind nur zurückhaltend zu gewähren, weil der Schulunterricht und die soziale Integration ein erhebliches […]

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Mehrfachgesuch: Nothilfe statt Sozialhilfe bestätigt

Das Bundesgericht hat in der Sache betreffend ein erneutes Asylgesuch entschieden (BGer vom 09.02.2026, 8C_423/2024 (zur Publikation vorgesehen)): Ein bei Wiedereinreise gestelltes zweites Asylgesuch ist als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG zu qualifizieren. Folglich bestehen für die Beschwerdeführer während des hängigen Mehrfachgesuchs kein Anspruch auf kantonale Sozialhilfe, sondern lediglich auf Nothilfe […]

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Kinderbetreuungskosten: BGer erweitert Betreuungsbegriff

Das Bundesgericht hat in BGer vom 29.01.2026, 9C_156/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass Auslagen für die Betreuung von Kindern in einer Einrichtung, die neben Aufsicht auch pädagogische und spielerische Angebote bereitstellt, als Abzug nach Art. 33 Abs. 3 LIFD anerkannt werden können, wenn die Betreuung vorrangig dem Zweck der Aufsicht während der Erwerbstätigkeit […]

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Zweistufige Methode und latente Steuerlasten bestätigt

Das Bundesgericht hat in der Sache zur Ergänzung eines deutschen Scheidungsurteils die kantonale Ergänzungsentscheidung bestätigt. Siehe BGer vom 16.02.2026, 5A_844/2024 (zur Publikation vorgesehen). Kernpunkt: Für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts gilt die zweistufig‑konkrete Methode. Ausgangs- und zugleich Obergrenze ist die bisherige Lebensführung. Verbessert sich das Einkommen eines Ehegatten nach der Trennung, trägt die […]

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Nachträgliche Rechtshilfe bei grenzüberschreitender Überwachung

Das Bundesgericht hat den kantonalen Entscheid teilweise aufgehoben und die Sache zurückgewiesen, weil unklar blieb, ob die nachträglichen Ersuchen um internationale Rechtshilfe den aus seiner Sicht nun verbindlichen Anforderungen genügten. Siehe: BGer vom 12.02.2026, 7B_612/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernentscheidungen: Die im Inland angeordneten verdeckten technischen Überwachungsmassnahmen selbst waren nicht bestritten. Strittig war jedoch […]

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Krankentaggeld sichert Schweizer Versicherungspflicht

Das Bundesgericht bestätigt, dass Personen, die vorübergehend Krankentaggeldleistungen aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses beziehen, nach Art. 11 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004 als erwerbstätig gelten und deshalb der Sozialversicherung des Beschäftigungsstaates unterliegen. Entscheidend ist, dass die Leistung ein befristeter Lohnausfallersatz ist; die Unterscheidung, ob das Taggeld nach dem LAMal- oder dem LCA-Modell ausgerichtet […]