Monat: März 2026

Das Bundesgericht hat in BGer vom 28.01.2026, 5A_54/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Berufung teilweise gutgeheissen, Teile der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Kernentscheidungen: Erstens bestätigt das Gericht die Rechtslage, wonach ein auf Massnahmenprovisorien gestützter Unterhaltsanspruch mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils entfällt, wenn die Parteien nicht ausdrücklich […]

Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die Streitigkeiten an „the competent court“ verweist, nach Treu und Glauben die staatlichen Gerichte meint und nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts umfasst. Es betonte die gebotene restriktive Auslegung von Schiedsvereinbarungen, da mit dem Verzicht auf staatliche Gerichtsbarkeit die Rechtsbehelfe stark eingeschränkt werden. […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 12.01.2026, 4A_115/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Art. 32 ZPO nur bei einem bestehenden oder früheren Vertragsverhältnis Anwendung findet. Ein blosses Verlangen auf Vertragsschluss genügt nicht, um den besonderen Konsumentenfor nach Art. 32 ZPO zu begründen. Sachverhalt: Eine als politisch verfolgte Familie beantragte die Eröffnung von Zahlungskonten […]

Das Bundesgericht hat in der Streitigkeit um eine Arresteinsprache entschieden, dass die Vorinstanz den Anknüpfungsbegriff der Niederlassung nach Art. 126 Abs. 2 IPRG willkürlich angewendet hat. Entscheidend ist nicht irgendeine geschäftliche Tätigkeit des mutmasslichen Vertreters, sondern ob dieser eine berufsmässige oder gewerbliche Vertretungstätigkeit entfaltet hat, die mit dem konkreten Rechtsgeschäft in Zusammenhang steht […]

Das Bundesgericht hält fest: Mit der Erhebung des Rechtsvorschlags aufgrund fehlender neuer Vermögensverhältnisse beginnt bereits die Unterbrechung der Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG und zugleich das summarische Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 SchKG. Die Entscheidung: BGer vom 25.11.2025, 5A_94/2025 (zur Publikation vorgesehen). 1. Die Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 […]