In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer vom 25.03.2025, 7B_145/2025) wurde entschieden, dass die Entsiegelung persönlicher Aufzeichnungen und Korrespondenz nur zulässig ist, wenn das Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Im vorliegenden Fall war ein Beschwerdeführer, der verdächtigt wurde, 7.18 Kilogramm Kokaingemisch in die Schweiz eingeführt zu haben, damit konfrontiert, dass […]
In einem wegweisenden Urteil vom 19. März 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht, dass ein inhaftierter Beschwerdeführer einen grundsätzlichen Anspruch auf telefonischen Verkehr mit seiner Verteidigung hat. Die vorherige Abweisung eines Antrags auf dauerhafte Telefonbewilligung durch die Staatsanwaltschaft wurde als bundesrechtswidrig beurteilt, da keine ausreichenden Gründe für eine Einschränkung vorlagen. Im zugrunde liegenden Fall […]
In seiner Entscheidung vom 24. Februar 2025 (BGer vom 24.02.2025, 6B_37/2024) hat das Bundesgericht klarstellend entschieden, dass ein „Appel joint“ auf einen bereits eingereichten „Appel joint“ nicht zulässig ist. Der Grund hierfür liegt in der Intention des Gesetzgebers, eine solche Erweiterung des Verfahrens nicht zu ermöglichen (E. 4.5). Im vorliegenden Fall wurde ein […]
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 03.03.2025, 6B_1211/2023) entscheidende Klarheit über den untauglichen Versuch der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung geschaffen. Im konkreten Fall wurde ein Beschwerdeführer wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt, wobei das Obergericht feststellte, dass er trotz Überschuldung seiner Gesellschaft Privatbezüge vorgenommen hatte. Ein zentrales Ergebnis des Urteils ist, dass auch […]
In einem aktuellen Urteil des Schweizer Bundesgerichts (BGer vom 18.02.2025, 6B_852/2024) wurde entschieden, dass die Provokation einer Explosion ein objektives Element der Straftat darstellt. Dies bedeutet, dass auch eine versuchte Explosion rechtlich in Betracht kommt, selbst wenn das schädliche Ereignis ausbleibt. Die Beschwerdeführerin wurde verurteilt, weil sie in einem geschlossenen Restaurant eine Gasflasche […]
In seinem Urteil vom 24. Januar 2025 (BGer vom 24.01.2025, 6B_490/2024) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Anwendung geheimen Ermittlungen zur Prävention von Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Minderjährigen zulässig ist. Diese Maßnahme ist gerechtfertigt, wenn ernsthafte Hinweise auf eine mögliche Straftat vorliegen und andere Ermittlungsmaßnahmen nicht zielführend sind. Im vorliegenden […]
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht in Bezug auf die Haftentlassung eines Beschwerdeführers entschieden, der wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Sicherheitshaft war. Das Urteil, welches am 4. März 2025 (BGer vom 04.03.2025, 7B_136/2025 zur Publikation vorgesehen) gefällt wurde, beleuchtet die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft. Das Gericht stellte klar, dass […]
Urteil des Bundesgerichts zum Covid-19-Kreditbetrug In einem aktuellen Urteil vom 6. Februar 2025 (BGer vom 06.02.2025, 6B_95/2024, zur Publikation vorgesehen) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Anklage im Zusammenhang mit Betrug und Urkundenfälschung im Rahmen von Covid-19-Krediten gesetzlichen Anforderungen genügt. Dies umfasst die klare Beschreibung von Ort, Datum, Tathandlungen und Taterfolg. Im […]
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Schweizer Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung vom 20. Februar 2025 (BGer vom 20.02.2025, 6B_184/2024 (zur Publikation vorgesehen)) die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen für die Verurteilung im Zusammenhang mit der Gesetzgebung gegen al-Qaïda und den Islamischen Staat präzisiert. Der Fall betrifft die Klägerin A.*, die am 24. November 2020 […]
Am 6. Februar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in den Verfahren 7B_540/2023 und 7B_541/2023 wichtige Entscheidungen zum Thema Leistungsbetrug gefällt. Der Beschwerdeführer A.A.________ wurde wegen Leistungsbetrugs, Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt. In seinem Urteil entschied das Bundesgericht, dass der Leistungsbetrug gemäß Art. 14 Abs. 1 VStrR nur die in der Norm ausdrücklich erwähnten […]