Kategorie: StPO

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 03.03.2025, 6B_1211/2023) entscheidende Klarheit über den untauglichen Versuch der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung geschaffen. Im konkreten Fall wurde ein Beschwerdeführer wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt, wobei das Obergericht feststellte, dass er trotz Überschuldung seiner Gesellschaft Privatbezüge vorgenommen hatte. Ein zentrales Ergebnis des Urteils ist, dass auch […]

In einem aktuellen Urteil des Schweizer Bundesgerichts (BGer vom 18.02.2025, 6B_852/2024) wurde entschieden, dass die Provokation einer Explosion ein objektives Element der Straftat darstellt. Dies bedeutet, dass auch eine versuchte Explosion rechtlich in Betracht kommt, selbst wenn das schädliche Ereignis ausbleibt. Die Beschwerdeführerin wurde verurteilt, weil sie in einem geschlossenen Restaurant eine Gasflasche […]

In seinem Urteil vom 24. Januar 2025 (BGer vom 24.01.2025, 6B_490/2024) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Anwendung geheimen Ermittlungen zur Prävention von Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Minderjährigen zulässig ist. Diese Maßnahme ist gerechtfertigt, wenn ernsthafte Hinweise auf eine mögliche Straftat vorliegen und andere Ermittlungsmaßnahmen nicht zielführend sind. Im vorliegenden […]

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht in Bezug auf die Haftentlassung eines Beschwerdeführers entschieden, der wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Sicherheitshaft war. Das Urteil, welches am 4. März 2025 (BGer vom 04.03.2025, 7B_136/2025 zur Publikation vorgesehen) gefällt wurde, beleuchtet die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft. Das Gericht stellte klar, dass […]

Urteil des Bundesgerichts zum Covid-19-Kreditbetrug In einem aktuellen Urteil vom 6. Februar 2025 (BGer vom 06.02.2025, 6B_95/2024, zur Publikation vorgesehen) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Anklage im Zusammenhang mit Betrug und Urkundenfälschung im Rahmen von Covid-19-Krediten gesetzlichen Anforderungen genügt. Dies umfasst die klare Beschreibung von Ort, Datum, Tathandlungen und Taterfolg. Im […]

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Schweizer Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung vom 20. Februar 2025 (BGer vom 20.02.2025, 6B_184/2024 (zur Publikation vorgesehen)) die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen für die Verurteilung im Zusammenhang mit der Gesetzgebung gegen al-Qaïda und den Islamischen Staat präzisiert. Der Fall betrifft die Klägerin A.*, die am 24. November 2020 […]

Am 6. Februar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in den Verfahren 7B_540/2023 und 7B_541/2023 wichtige Entscheidungen zum Thema Leistungsbetrug gefällt. Der Beschwerdeführer A.A.________ wurde wegen Leistungsbetrugs, Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt. In seinem Urteil entschied das Bundesgericht, dass der Leistungsbetrug gemäß Art. 14 Abs. 1 VStrR nur die in der Norm ausdrücklich erwähnten […]

Am 12. Dezember 2024 hat das Bundesgericht in der Sache 6B_650/2022 und 6B_664/2022 eine bedeutsame Entscheidung getroffen, die die Grenzen der strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten im Rahmen ihrer professionellen Tätigkeit betrifft. Das Gericht hob die Verurteilung der Journalistin A.________ auf, die wegen des Transports und der Montage eines 3D-gedruckten Pistolenmodells angeklagt war. Die […]

Das Schweizer Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 5. Februar 2025 (BGer vom 05.02.2025, 7B_1440/2024) entschieden, dass die Anordnung von Untersuchungshaft auch ohne vorherige schwere Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person auf Grundlage der qualifizierten Wiederholungsgefahr gerechtfertigt werden kann. Der Beschwerdeführer, der wegen Verdachts auf mehrfachen Raub festgenommen wurde, hatte um […]

In einem wegweisenden Urteil vom 31. Januar 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht (BGer), dass eine Abweichung von früheren Entscheidungen im Kontext der Entsiegelung von journalistischen Quellen gerechtfertigt ist, sofern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen signifikant geändert haben. Dies war der Fall, als die Parteien in einem Verfahren um die Anwendung neuer rechtlicher Standards auf […]