Das Bundesgericht hat in der Sache betreffend die Erweiterung der Schulanlage Loreto den Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit aufgehoben, als die abendliche Benützungszeit der Aussenanlagen von 22:00 auf 21:00 Uhr zu reduzieren ist. Der Entscheid ist publiziert als BGer vom 06.05.2026, 1C_264/2024 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche Erkenntnisse: Lärm, der durch die bestimmungsgemässe Nutzung einer […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 23.04.2026, 9C_503/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 29 Abs. 3 MWSTG auszulegen ist und welche Beweisanforderungen gelten. Auslegung Art. 29 Abs. 3 MWSTG: Ein Anteil von mindestens 10% begründet eine gesetzliche Vermutung, dass es sich um eine Beteiligung handelt. Anteile unter 10% sind nicht […]
Das Bundesgericht stellte in seiner Entscheidung BGer vom 04.05.2026, 2C_735/2025 (zur Publikation vorgesehen) klar, dass obere kantonale Gerichtsbehörden, wenn sie funktional als Vergabebehörde auftreten, keine Vorinstanzen im Sinne von Art. 86 BGG sind. Folgerung: Beschwerden gegen Beschaffungen solcher Behörden sind weder mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch als Klage gemäss Art. 120 […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 16.04.2026, 2C_278/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass ein gut frequentiertes Busterminal, das unmittelbar an einen grossen Bahnhof angrenzt, als „Terminal des öffentlichen Verkehrs“ im Sinne von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 zu qualifizieren sein kann. Das Gericht bejahte, gestützt auf bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Wegleitung des […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 19.03.2026, 2C_70/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde einer Bauunternehmung gegen die Bestätigung von Kartellsanktionen abgewiesen. Es bestätigt die vorinstanzlichen Feststellungen zu zwei Gesamtkonsensen: (i) 2008–Okt.2012 – projektübergreifende Koordination zwischen der Beschwerdeführerin und einer konkurrierenden Baugruppe; (ii) 1997–Mai2008 – systematische Vorversammlungen zur Vorfestlegung von Zuschlägen und Preisen. […]
Das Bundesgericht hält in seinem Urteil, dass eine „Gesamtabrede“ – eine projektübergreifende, dauerhafte Koordination des Marktverhaltens – unter den Begriff der Wettbewerbsabrede nach Art. 4 Abs. 1 KG fällt. Entscheidend ist ein natürlicher oder normativer Konsens (Gesamtplan) mit entsprechendem Gesamtvorsatz; es muss nicht für jede einzelne Submission isoliert nachgewiesen werden, dass dort eine […]
Das Bundesgericht bestätigt in der Entscheidung BGer vom 27.04.2026, 8C_444/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass der Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung grundsätzlich mit dem standardisierten Abklärungsinstrument FAKT2 zu ermitteln ist. Die Kernpunkte der Leitsätze lauten: Der Assistenzbeitrag ist auch im Bereich Erziehung und Kinderbetreuung nach FAKT2 zu bestimmen; individuelle Verhältnisse werden durch die Wahl der zutreffenden […]
Das Bundesgericht hat in der Angelegenheit des Beschwerdeführers gegen das Betreibungsamt Bern‑Mittelland entschieden, dass die vorzeitige Verteilung von Pfändungserlösen und die Ausstellung eines Verlustscheins nicht per se ausschliessen, dass der Schuldner mit einer Beschwerde noch einen praktischen Zweck erreichen kann. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern wurde aufgehoben und die Sache […]
Das Bundesgericht präzisiert den Fristbeginn und die Verlängerung kantonaler Reservierungszonen: Der Beginn der Fünfjahresfrist ist der Zeitpunkt der öffentlichen Auflage (Inkrafttreten mit Wirkung der Auflage) und nicht der Zeitpunkt der kantonalen Genehmigung (E. 3.3.3–3.4). Siehe Entscheidung: BGer vom 20.04.2026, 1C_311/2025 (zur Publikation vorgesehen). Eine Verlängerung der Reservierungszone nach Ablauf der fünfjährigen Höchstdauer ist […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 12.03.2026, 2C_403/2024 (zur Publikation vorgesehen) die vorinstanzliche Beurteilung bestätigt: Ein CE-Kennzeichen, das erst nach Öffnen des Batteriefachs und Entfernen der Batterie sichtbar wird, erfüllt nicht die Vorschrift, wonach das Kennzeichen gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Funkanlage oder ihrer Datenplakette anzubringen ist. Begründet wurde […]