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Das Bundesgericht hat in einem Unfallversicherungsfall die Auslegung einer mehrdeutigen Vertragsklausel zugunsten des wirklichen Willens der Parteien bestätigt. BGer vom 18.11.2025, 8C_458/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernentscheidungen: Erstens betont das Gericht, dass bei der Vertragsauslegung primär auf den tatsächlichen Willen der Parteien abzustellen ist (E. 3.2); der objektive Empfängerhorizont kommt nur subsidiär zur Anwendung, […]

Das Bundesgericht hat mit BGer vom 22.10.2025, 5A_275/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die Löschung einer eingetragenen Nutzniessung nach Art. 736 Abs. 1 ZGB nur möglich ist, wenn die gesamte objektive Nützlichkeit des Rechts entfallen ist. Sachverhalt in Kürze: Die Eigentümerin erwarb ein Chalet; zugunsten des Ehemannes wurde eine lebenslängliche Nutzniessung eingetragen, die […]

Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 21.10.2025, 2C_64/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung bestätigt, obwohl der Gesuchsteller keinen gültigen eritreischen Pass vorlegen konnte. Kernerkenntnis: Die Kantonsgerichtsurteile, die eine Aufenthaltsbewilligung wegen erfolgreicher Integration bejahen, dürfen nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass die betroffene Person eine «Reueerklärung» […]

Das Bundesgericht hält im Urteil BGer vom 22.10.2025, 5A_78/2025 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Autorität für die Aufsicht über Stiftungen (ASF) im konkreten Verfahren keine Beschwerdebefugnis hatte. Streitgegenstand war die Wiedereinsetzung eines Stiftungsratsmitglieds nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Begründung: Die ASF ist organisatorisch Teil der Bundesverwaltung und besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie […]

Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin das kantonale Urteil aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Instruktion zurückgewiesen. Es bestätigt, dass ein potenzieller Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 LEI bestehen kann und damit ein öffentlich-rechtlicher Rekurs zulässig ist. Siehe BGer vom 02.10.2025, 2C_18/2025 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche […]

Das Bundesgericht präzisiert die Anrechnung und Teilung von Erziehungsgutschriften bei verheirateten, aber gerichtlich getrennt lebenden Personen. Siehe Entscheidung BGer vom 24.10.2025, 9C_606/2023 (zur Publikation vorgesehen). Kurzfassung der Kernpunkte: Die Einkommensteilung gemäss Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG gilt auch für die Kalenderjahre einer gerichtlichen Trennung; der Gesetzgeber knüpft an den zivilrechtlichen Personenstand des […]

Das Schweizer Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.09.2025, 8C_229/2024 (zur Publikation vorgesehen) zur Anspruchsberechtigung auf Hilflosenentschädigung bei Erwachsenen mit einer Autismus-Spektrum-Störung (TSA) wegweisende Klarstellungen vorgenommen. Kern der Entscheidung ist die Unterscheidung zwischen psychischer und mentaler Beeinträchtigung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG. Während Personen mit ausschliesslich psychischer Beeinträchtigung nur dann […]

Mit Entscheid BGer vom 27.09.2025, 9C_113/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt das Bundesgericht, dass für den ermässigten Steuersatz nach § 3 Abs. 1 lit. a des luzernischen Erbschaftssteuergesetzes (elterlicher Stamm) weiterhin ein zivilrechtliches Verwandtschaftsverhältnis erforderlich ist. Ein bloss biologisches, durch DNA-Gutachten belegtes Band reicht für die Anwendung des günstigen Tarifs nicht aus – es […]

In seinem Urteil vom 11.09.2025, 4A_221/2025 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Arbeitgeberin zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer Suchterkrankung – konkret Alkoholabhängigkeit – arbeitsunfähig ist, diese sich jedoch in einem verkehrsrelevanten Vorfall (Führerausweisentzug nach alkoholisierter Fahrt) manifestiert. Das Bundesgericht bestätigte die Vorinstanz und […]

Das BGer vom 04.09.2025, 2C_657/2023 (zur Publikation vorgesehen) klärt die Frage der Anfechtbarkeit von Ausschreibungsunterlagen im Einladungsverfahren gemäss neuer IVöB-Grundlage. Im zugrundeliegenden Fall schrieb eine Gemeinde den Winterdienst im Einladungsverfahren aus und legte u. a. den Preis mit nur 30% als Zuschlagskriterium fest. Die zu kurze Frist für eine Anfechtung dieser Bewertung wurde […]