Das Bundesgericht hält in der Entscheidung BGer vom 05.02.2026, 2C_437/2024 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Übertragung einer Ferienwohnung auf einen Trust grundsätzlich bewilligungspflichtig nach dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) ist. Sachverhalt kurz: Eigentümer (Ehegatten ohne Schweizer Wohnsitz) wollten Liegenschaften in einen unwiderruflichen Trust (Trustees u. […]
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde der Baukommission Wädenswil nicht eingetreten. Im Urteil betont das Gericht, dass eine Gemeinde bzw. ihre Behörde gegen die Verweigerung einer Baubewilligung grundsätzlich kein Beschwerderecht hat, wenn die Bauherrschaft selbst den Bauabschlag nicht anficht und damit faktisch auf das Projekt verzichtet. Siehe BGer vom 01.04.2026, 1C_500/2025 (zur Publikation […]
Das Bundesgericht stellt klar: Ein freiwilliger Klinikeintritt steht einer fürsorgerischen Unterbringung nur entgegen, wenn die urteilsfähige Person ihre Zustimmung aus freier, unverfälschter Überzeugung erklärt und dadurch die akute Gefahr wirklich hinreichend abgewendet wird. Entscheidend ist, ob die Einwilligung nicht bloss aus (vermeintlicher) Alternativlosigkeit oder unter dem Eindruck einer angedrohten Zwangsmassnahme erfolgte. Im entschiedenen […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin gegen den Unfallversicherer Helsana entschieden: BGer vom 08.04.2026, 8C_137/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernaussagen: Erstens ist bei der Berechnung der Ergänzungsrente der Unfallversicherung gemäss Art. 32 Abs. 1 OLAA nur jener Teil der IV-Rente zu berücksichtigen, der auf die obligatorisch versicherte Tätigkeit entfällt, wenn die IV-Rente […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 14.04.2026, 8C_360/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 37 Abs. 3 AVIV zu handhaben ist. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt des anrechenbaren Verdienstausfalls und bei hypothetischer sofortiger Anmeldung tatsächlich ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestanden hätte. Wesentliche Erkenntnisse: Art. 37 Abs. 3 AVIV kommt nur zur Anwendung, wenn […]
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass eine kommunal gehaltene Gesellschaft, die neben der Abfallverbrennung auch unternehmerische Aktivitäten wie den Betrieb eines Fernwärmenetzes (Thermoréseau) sowie den Verkauf von Elektrizität, Biogas, Kompost oder Holzschnitzeln ausübt, die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 56 lit. g LIFD nicht mehr erfüllt. Die Kammer betont zwar, dass die drei […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass vorschulische und schulergänzende Betreuung im Kanton Waadt eine öffentliche Aufgabe ist und den anerkannten Tagesbetreuungsnetzwerken übertragen wird. Aus dieser Rechtslage folgt, dass Netzwerke über eine implizite Entscheidungsbefugnis verfügen, Kinder aus ihren Strukturen auszuschliessen, sofern dies für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe notwendig ist. Ein solcher Ausschluss kann sich als […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 19.03.2026, 8C_457/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, während denen Taggelder der Krankentaggeldversicherung bezogen werden, nach Art. 13 Abs. 2 lit. c LACI als Beitragszeit gelten, auch wenn keine AHV-Beiträge entrichtet wurden. Sachverhalt: Der Versicherte wurde Ende 2022 gekündigt und ab 6.12.2022 arbeitsunfähig. Die kantonale […]
Das Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.03.2026, 8C_279/2025 (zur Publikation vorgesehen) den Entscheid der kantonalen Instanz bestätigt: die Kinderzulage der Invalidenversicherung ist dem Elternteil auszubezahlen, bei dem das Kind lebt und der die elterliche Sorge innehat, auch wenn dieser Elternteil nicht Bezüger der Invalidenrente ist. Massgeblich für laufende und rückwirkende Zahlungen ist […]
Das Bundesgericht präzisiert die Anforderungen an den therapeutischen Quervergleich (TQV) bei der dreijährigen Überprüfung von Arzneimitteln in der Spezialitätenliste. Siehe hierzu: BGer vom 18.03.2026, 9C_212/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernaussagen der Entscheidung: Ein TQV ist nur dann durchzuführen, wenn geeignete echte Therapiealternativen mit im Wesentlichen gleichem medizinischem Nutzen vorliegen. Ein Kombinationspräparat mit zusätzlichem Wirkstoff […]