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Das BGer vom 15.09.2025, 4A_193/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat einen wichtigen Entscheid zur Taggeldversicherung bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gefällt: Auch wenn eine Versicherung in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) explizit den Anspruch auf eine Übergangsfrist bei reinem Stellenwechsel ausschliesst, bleibt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zwingend: Versicherte haben grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Übergangszeit für Anpassung und […]

Das BGer vom 24.09.2025, 2C_352/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Aspekte der internationalen Amtshilfe in Steuersachen auf Basis der MAC-Konvention zwischen der Schweiz und Israel. Israel hatte Informationen zu Kontobeständen von 794 in der Schweiz bankbeziehenden Steuerpflichtigen für die Jahre ab 2014 verlangt. Streitig war u. a., ob die Amtshilfe auch gewährt werden […]

Mit Entscheid BGer vom 01.09.2025, 1C_730/2024 (zur Publikation vorgesehen) stellt das Bundesgericht klar: Ein Mieter, dessen Mietverhältnis zwar gekündigt, die Kündigung aber zivilrechtlich noch nicht endgültig oder vollstreckbar ist, darf weiterhin gegen eine dem Vermieter erteilte Baubewilligung rekurrieren, sofern er die Mietsache noch besitzt. Hintergrund war die Situation einer Gesellschaft, die ein Sportzentrum […]

Das Bundesgericht bestätigt in seinem Entscheid vom 16.09.2025, 2C_597/2024 (zur Publikation vorgesehen), die aufsichtsrechtliche Liquidation einer Gesellschaft, die unerlaubt als Emissionshaus respektive Wertpapierhaus tätig war. Die Massnahme erstreckt sich ausdrücklich auch auf eine im Zuge einer Abspaltung neu gegründete Gesellschaft, falls diese Aktiven und Passiven der ursprünglichen Gesellschaft übernommen hat. Das Gericht klärt, […]

Das BGer vom 21.08.2025, 5A_71/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat klargestellt: In der Pfandverwertungsbetreibung genügt es, wenn einer Person der Zahlungsbefehl in ihrer Rolle als Dritteigentümer zugestellt wird. Ein weiteres Exemplar an dieselbe Person in ihrer Funktion als Ehegatte ist nicht nötig, selbst wenn das Grundstück als Familienwohnung genutzt wird (E. 3.3.3). Auch die […]

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom BGer vom 01.09.2025, 8C_753/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass arbeitslose Personen ihre Bemühungen zur Stellensuche auch während des Militärdienstes nicht vernachlässigen dürfen. Im Zentrum des Urteils stand ein junger Versicherter, dessen befristetes Arbeitsverhältnis endete und der anschliessend die Rekrutenschule absolvierte. Während der drei Monate vor Ablauf seines […]

Das Bundesgericht hat im Verfahren BGer vom 27.08.2025, 9C_590/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Steuerpflicht ausländischer Anbieter von Online-Dienstleistungen weiter konkretisiert. Im Zentrum stand eine Anbieterin aus dem Ausland, die über eine Online-Buchungsplattform automatisierte Dienstleistungen für Schweizer Hotels und private Unterkunftsanbieter erbracht hatte. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) meldete die Anbieterin rückwirkend zur Mehrwertsteuer an […]

In seinem Urteil vom 28.08.2025, 5A_802/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht grundlegend zur Konkurrenz von Vermögenssperren nach der Ukraine-Verordnung und der zwangsweisen Vollstreckung nach dem SchKG Stellung genommen. Im konkreten Fall wurde das Verwertungsverfahren betreffend gepfändete Bankguthaben sistiert, nachdem das SECO diese Werte gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Ukraine-Verordnung blockiert hatte. […]

Das BGer vom 04.08.2025, 1C_667/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich mit dem Verhältnis von strafrechtlicher Milderung und administrativem Führerscheinentzug nach einer gravierenden Verkehrsverletzung durch eine Polizeibeamtin im Rahmen einer dringlichen Einsatzfahrt. Das Bundesgericht stellt klar: Auch wenn das Strafgericht die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 Abs. 3 SVG mildert, ist die Verwaltungsbehörde […]

Das BGer vom 14.08.2025, 9C_416/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt eine relevante Klärung zum Steuerrecht bei internationalem Zuzug mit Eigentum in der Schweiz. Im konkreten Fall zog der Beschwerdeführer im März 2014 aus Frankreich (mit bisherigem Hauptwohnsitz dort) in den Kanton Waadt zu, war aber bereits zuvor als Miteigentümer einer Schweizer Liegenschaft wirtschaftlich limitiert […]