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Das Bundesgericht bestätigt in der Sache BGer vom 13.03.2026, 5A_405/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass die rechtliche Würdigung einer Gerichtsberichterstattung nach dem Wissensstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zu erfolgen hat und nicht «ex post» nach späteren Freisprüchen oder Prozessentwicklungen. Die Klage des Beschwerdeführers gegen die Verlegerin (Ringier AG) wegen angeblicher Verletzung der Unschuldsvermutung und […]

Das Bundesgericht bestätigt, dass für die Unterbrechung des zeitlichen Konnexes zwischen vorbestehender Arbeitsunfähigkeit und späterer Invalidität auch bei Geburts- und Frühinvaliden dieselben Voraussetzungen gelten wie für übrige Versicherte. Entscheidend ist weiterhin, dass in einer leidensangepassten Tätigkeit während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % besteht und diese Tätigkeit die Erzielung […]

Das Bundesgericht hält in BGer vom 25.02.2026, 8C_606/2024 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Suspendierung der Invalidenrente gemäss Art. 21 Abs. 5 LPGA während einer Freiheitsstrafe auch die damit verbundenen Ergänzungsleistungen sowie den separaten Rückerstattungsanspruch für Krankheits- und Invaliditätskosten (Art. 14 LPC) umfasst. Begründung: Art. 21 Abs. 5 LPGA zielt auf Leistungen zur […]

Der Bundesgerichtsentscheid bestätigt: Ein Lehrling hat grundsätzlich Anspruch auf die unentgeltliche Nutzung von Schulräumen für einen ausgewogenen politischen Debattanlass, sofern dieser dem normalen Zweck der Räumlichkeiten entspricht und durch eine angemessene Moderation begleitet wird. Siehe Entscheidung BGer vom 25.02.2026, 1C_208/2025 (zur Publikation vorgesehen). Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Lehrling am Centre professionnel du Nord-vaudois (CPNV), […]

Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Photovoltaik-Anlage auf einem Dach in einem klar abgegrenzten und objektiv begründeten Perimeterschutzgebiet der Baubewilligungspflicht unterliegt und dass kantonale materielle Schutzinteressen gegenüber dem bundesrechtlichen Solar-Privileg gemäss Art. 18a Abs. 4 LAT durchgreifen können. Die I. Öffentlich-rechtliche Kammer bestätigte den kantonalen Ablehnungsentscheid: Die geplante Dachanlage der Eigentümer wies wegen […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 24.02.2026, 9C_606/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden und zentrale Grundsätze für die Besteuerung von „debt push‑down“-Konstellationen bestätigt. Erstens wurde der Steuerrekurs insoweit gutgeheissen, als der Steueranspruch für das Jahr 2010 verjährt war; die entsprechenden Nachsteuerverfügungen sind aufzuheben. Zweitens stellte das Gericht klar, dass Zinsaufwendungen nach einer Fusion dann […]

Das Bundesgericht hat in der Sache zur Ergänzungsleistung entschieden und die Verfahren vereinigt. Die Verfügung ist unter dem Aktenzeichen BGer vom 24.02.2026, 8C_217/2025 (zur Publikation vorgesehen) publiziert. Kernaussagen: Bei Ehepaaren, bei denen mindestens ein Partner eine IV-Rente bezieht, ist — gestützt auf die Wegleitung EL (WEL) — grundsätzlich nur ein Fünfzehntel des ehelichen […]

BGer vom 09.02.2026, 1C_225/2025 (zur Publikation vorgesehen): Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Nutzungszone unterschiedliche Zwecke für die ober- und die unterirdische Nutzung vorsehen kann. Entscheidend ist, dass die kommunale Grundordnung die unterirdische Nutzung (hier: öffentliche Tiefgarage) ausdrücklich zulässt. Wenn der Zonenzweck im Untergrund eine boden- und standortunabhängige Bautätigkeit erlaubt, ist die Zone als […]

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit auch die religiösen Überzeugungen Minderjähriger schützt, wobei sowohl die elterliche Erziehung als auch die persönliche Überzeugung des Kindes zu prüfen sind (E. 3.2–3.3). Dispensationen vom obligatorischen Schulunterricht, namentlich vom Schwimmunterricht, sind nur zurückhaltend zu gewähren, weil der Schulunterricht und die soziale Integration ein erhebliches […]

Das Bundesgericht hat in der Sache betreffend ein erneutes Asylgesuch entschieden (BGer vom 09.02.2026, 8C_423/2024 (zur Publikation vorgesehen)): Ein bei Wiedereinreise gestelltes zweites Asylgesuch ist als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG zu qualifizieren. Folglich bestehen für die Beschwerdeführer während des hängigen Mehrfachgesuchs kein Anspruch auf kantonale Sozialhilfe, sondern lediglich auf Nothilfe […]