Ein Entsiegelungsgesuch nach Art. 248 Abs. 3 StPO ist schriftlich einzureichen. Eine gewöhnliche E-Mail genügt hierfür nicht – auch dann nicht, wenn ihr ein eingescanntes, handschriftlich unterzeichnetes Gesuch beigefügt ist. Elektronische Eingaben müssen qualifiziert elektronisch signiert sein. Das Bundesgericht bestätigt damit einen strengen Formalismus im Entsiegelungsverfahren: Obwohl Art. 248 Abs. 3 StPO keine […]
Das Bundesgericht präzisiert den Beschlagnahmeschutz von Verteidigungsakten, wenn der Verteidiger selbst im gleichen Sachzusammenhang beschuldigt ist. In BGer vom 20.08.2026, 7B_219/2026 (zur Publikation vorgesehen) hält es fest: Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO vermittelt in dieser Konstellation keinen weitergehenden Schutz als Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO. Der beschuldigte Verteidiger kann […]
Bei wiederholten schweren oder mittelschweren Widerhandlungen während der Probezeit erlischt der Führerausweis auf Probe nach Art. 15a Abs. 4 SVG. Das Bundesgericht bestätigt mit BGer vom 11.08.2026, 1C_246/2026 (zur Publikation vorgesehen), dass hierfür keine technische Rückfälligkeit erforderlich ist: Der erste Ausweisentzug muss weder rechtskräftig noch vollzogen sein. Ebenso wenig muss vor der erneuten […]
Der Verfall des Führerausweises auf Probe nach Art. 15a Abs. 4 SVG setzt weder voraus, dass der erste Ausweisentzug rechtskräftig oder vollzogen ist, noch dass vor der weiteren Widerhandlung bereits ein Administrativverfahren eröffnet wurde. Die Norm knüpft nicht an Rückfall im technischen Sinn, sondern an die blosse Wiederholung einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung […]
Der Verfall eines Führerausweises auf Probe nach Art. 15a Abs. 4 SVG setzt weder voraus, dass der erste Ausweisentzug bereits vollzogen oder rechtskräftig ist, noch dass vor der weiteren Widerhandlung ein Administrativverfahren eröffnet worden ist. Massgeblich ist die Wiederholung einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung während der Probezeit. Im entschiedenen Fall beging ein Neulenker […]
Das Bundesgericht hebt den thurgauischen Tarif von Fr. 50.50 pro Stunde für ambulante Grundpflege durch bei Spitex-Organisationen angestellte Angehörige auf. Der Entscheid setzt der kantonalen Tarifautonomie eine klare bundesrechtliche Untergrenze: Der Tarif darf den OKP-Beitrag von Fr. 52.60 pro Stunde gemäss Art. 7a Abs. 1 lit. c KLV nicht unterschreiten. Nach Art. 25a […]
Bei einem Unfall von 2020 ist die Kürzung der Invalidenrente beim Erreichen des Referenzalters nach Art. 20 Abs. 2ter UVG unmittelbar anwendbar. Die Übergangsregelung der UVG-Revision vom 25. September 2015 schützt ausschliesslich Renten aus Unfällen, die sich vor Inkrafttreten der neuen Regelung ereignet hatten. Sie führt nicht zu einer gestaffelten Einführung der Kürzung […]
Das Bundesgericht präzisiert den Anwendungsbereich des Ersttäterprivilegs bei Raserdelikten: Eine rechtskräftige Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG innerhalb der letzten zehn Jahre schliesst den milderen Strafrahmen von Art. 90 Abs. 3ter SVG aus. Massgeblich ist der identische Begriff der «ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer» in Art. 90 Abs. […]