Das BGer vom 07.07.2025, 9C_430/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat im Bereich der beruflichen Vorsorge einen Grundsatzentscheid getroffen: Personen, die aus dem Ausland neu eine Schweizer Vorsorgeeinrichtung beitreten und zuvor nie in einer solchen versichert waren, dürfen während fünf Jahren jährlich höchstens 20 % ihres versicherten Lohnes als Rachat (Einkauf) leisten. Kläger war ein […]
Mit Urteil BGer vom 23.06.2025, 9C_121/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärte das Bundesgericht zentrale Fragen rund um die Anspruchsgrundlage für Erwerbsausfallentschädigungen von Organspendern nach einer Lebendspende: Der Beschwerdeführer, der seiner Schwester 2006 eine Niere spendete und dabei gesundheitlich beeinträchtigt wurde, verlangte von der Krankenversicherung der Empfängerin Ersatz für den Erwerbsausfall bis ins Pensionsalter. Die […]
Das BGer vom 26.06.2025, 4A_528/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Revision von Schiedsentscheiden nach den neuen Art. 190a ff. IPRG und bringt wichtige Klärungen: Im zugrundeliegenden Investitionsstreit hatte ein britischer Investor ein Schiedsverfahren gegen China wegen angeblicher Enteignung eingeleitet. Das Schiedsgericht erklärte sich mit Zwischenentscheid für zuständig. Die Volksrepublik China beantragte […]
Das BGer vom 26.06.2025, 4A_5/2025 (zur Publikation vorgesehen) bringt wesentliche Klarstellungen zum nachvertraglichen Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht. Das Bundesgericht bestätigte, dass ein entgeltliches Konkurrenzverbot – also eines mit zugesicherter Karenzentschädigung – vom Arbeitgeber ohne ausdrückliche vertragliche Abrede nicht einseitig gekündigt oder durch Verzicht aufgehoben werden kann. Einseitige Erklärungen des Arbeitgebers entfalten keine Rechtswirkung: Das […]
Mit Entscheid BGer vom 07.07.2025, 7B_454/2025 (zur Publikation vorgesehen) klärt das Bundesgericht die Rechtsmittellage bei abgelehnten Gesuchen um Überwachung der Post- und Fernmeldekommunikation: Seit dem 1. Juli 2024 ist gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, die eine Überwachung verweigern, grundsätzlich der ordentliche kantonale Rekurs an die jeweilige Rekursinstanz zulässig – ausser das Gesetz bestimmt ausdrücklich […]
In seinem Urteil vom 24.06.2025, 9C_569/2023 (zur Publikation vorgesehen) setzt sich das Bundesgericht vertieft mit dem Begriff der „Récidive“ (Wiederholung) in Art. 59 Abs. 1 lit. d KVG auseinander. Der Fall betrifft einen Arzt, der wegen mehrjährig unwirtschaftlicher Leistungserbringung von mehreren Krankenkassen auf Rückerstattung und einen zweijährigen Ausschluss von der Tätigkeit zulasten der […]
Das Bundesgericht hat am BGer vom 24.06.2025, 4A_301/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass für Streitigkeiten aus gebundenen Vorsorgeverträgen (Säule 3a), einschliesslich der Rückforderung zu Unrecht bezahlter Prämien, zwingend die Vorsorgegerichte zuständig sind. Im konkreten Fall hatte ein selbständiger Musiker mit einer Versicherungsgesellschaft einen gebundenen Vorsorgevertrag abgeschlossen. Nach Eintritt einer vollständigen Invalidität zahlte er […]
Das Bundesgericht hat mit BGer vom 12.06.2025, 5A_456/2024 (zur Publikation vorgesehen) einen zentralen Grundsatz für das Anfechtungsrecht im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren bestätigt: Ein unentgeltlicher Erbverzicht, der in einem Erbverzichtsvertrag erfolgt, stellt keine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von Art. 288 Abs. 1 SchKG dar. Der Verzicht betrifft lediglich eine unpfändbare Anwartschaft – also potenzielles, […]
Das BGer vom 19.05.2025, 2D_14/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt einen Paradigmenwechsel im Rechtsschutz bei vergaberechtswidrig, namentlich während laufender Stillhaltefrist, abgeschlossenen öffentlichen Beschaffungsverträgen. Im zugrundeliegenden Fall schloss die Vergabebehörde für Bauarbeiten an einem Kindergarten den Zuschlag einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist, obwohl sie wusste, dass eine Beschwerde bevorstand. Die frühere Zuschlagsverfügung wurde bereits […]
Das Bundesgericht (Urteil BGer vom 12.06.2025, 9C_539/2024, zur Publikation vorgesehen) hat einmal mehr zentrale Leitplanken für die Anspruchsabklärung in der Invalidenversicherung hervorgehoben. Im Streit um eine IV-Rente eines jungen Versicherten mit psychischen Leiden und Rückenbeschwerden wurde ein bidisziplinäres Administrativgutachten trotz formaler Schwächen nicht verworfen – solange die Experten übereinstimmend die relevante Arbeitsfähigkeit beurteilen […]