Am 6. Februar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache 4A_601/2024 (zur Publikation vorgesehen) über die sachliche Zuständigkeit bei einer Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG. Der Kläger, Herr B., beantragte eine Erhöhung der Ausgleichszahlung nach einer Fusion zwischen der Bank A.________ AG und der Bank C.________ AG, da er mit seinen Aktien der […]
Am 4. Februar 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht in der Sache BGer vom 04.02.2025, 4A_435/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass eine Sicherstellungsverfügung erst dann zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt, wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Dies bedeutet, dass ohne eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung das Rechtsöffnungsgesuch für eine Betreibung auf Sicherheitsleistung abgewiesen werden muss. Im vorliegenden […]
In der Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts vom 27. Januar 2025, BGer vom 27.01.2025, 4A_189/2024 (zur Publikation vorgesehen), wurde entschieden, dass das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG nicht für vor dem 1. Januar 2022 abgeschlossene Versicherungsverträge gilt. Die Klägerin, eine Patientin, hatte Ansprüche wegen unsorgfältiger ärztlicher Behandlung gegen die Haftpflichtversicherung des […]
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht am 17. Januar 2025 (BGer vom 17.01.2025, 5A_336/2024 zur Publikation vorgesehen, Link zur Entscheidung) die Wirksamkeit von öffentlich beurkundeten Vorsorgeaufträgen bekräftigt. Der Fall betraf die Töchter von A.A.*, die als Bevollmächtigte ihres Vaters dessen Angelegenheiten besorgt haben. A.A.* hatte am 23. Juni 2020 einen Vorsorgeauftrag erstellt, […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom BGer vom 16.01.2025, 4A_163/2023 (zur Publikation vorgesehen) entscheidend klargestellt, dass die Immunität eines Staates in einem internationalen Schiedsverfahren nicht ohne schriftliche Zustimmung des Staates aufgehoben werden kann. Dies bedeutet, dass ein Staat sich auf seine Immunität berufen kann, wenn er nicht schriftlich einem Schiedsverfahren zugesimmt hat, […]
Am 12. Dezember 2024 hat das Bundesgericht in der Sache 6B_650/2022 und 6B_664/2022 eine bedeutsame Entscheidung getroffen, die die Grenzen der strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten im Rahmen ihrer professionellen Tätigkeit betrifft. Das Gericht hob die Verurteilung der Journalistin A.________ auf, die wegen des Transports und der Montage eines 3D-gedruckten Pistolenmodells angeklagt war. Die […]
Das Schweizer Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 5. Februar 2025 (BGer vom 05.02.2025, 7B_1440/2024) entschieden, dass die Anordnung von Untersuchungshaft auch ohne vorherige schwere Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person auf Grundlage der qualifizierten Wiederholungsgefahr gerechtfertigt werden kann. Der Beschwerdeführer, der wegen Verdachts auf mehrfachen Raub festgenommen wurde, hatte um […]
Am 14. Januar 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht in der Sache 2C_307/2023, dass der Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung für den Familiennachzug an spezifische Bedingungen geknüpft ist. Im vorliegenden Fall beantragte die kosovarische Staatsangehörige A.A.* die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, um bei ihrem in der Schweiz lebenden Sohn B.A.* bleiben zu können. Das Migrationsamt des […]
In einem wegweisenden Urteil vom 31. Januar 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht (BGer), dass eine Abweichung von früheren Entscheidungen im Kontext der Entsiegelung von journalistischen Quellen gerechtfertigt ist, sofern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen signifikant geändert haben. Dies war der Fall, als die Parteien in einem Verfahren um die Anwendung neuer rechtlicher Standards auf […]
Am 15. Januar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil (9C_37/2024) entschieden, dass die Verordnung über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV) des Kantons Bern rechtmäßig ist. Die ZulaV, die am 1. Januar 2024 in Kraft trat, legt Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte fest, die im ambulanten Bereich […]