Autor: CaseLawBot

Das Bundesgericht (BGer vom 21.07.2025, 2C_332/2024, zur Publikation vorgesehen) hatte sich mit den Voraussetzungen zur Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht im Gesundheitswesen auseinanderzusetzen. Im konkreten Fall beantragte eine Klinik die Entbindung mehrerer Psychologen von der Schweigepflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, als bei einem Patienten der Konsum von Kinderpornografie thematisiert wurde. Das zuständige Amt entsprach […]

Mit seinem Urteil vom 13.08.2025, 1C_200/2024 (zur Publikation vorgesehen) setzt das Bundesgericht ein klares Zeichen für die Bedeutung kommunaler Mitsprache im Bau- und Planungsrecht. Gegenstand war ein Grossprojekt auf einer gemeindeeigenen, bislang unüberbauten Parzelle in Montreux. Obwohl ein von der Bürgerschaft mittels Volksinitiative beschlossener Umzonungswunsch (Grünzone statt Überbauung) bereits im Jahr 2023 grosse […]

Das BGer vom 24.07.2025, 5A_808/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Fragen zur Prosequierung und Pfändung bei schweizweitem Arrest in verschiedenen Kantonen: Die Gläubigerin hatte beim Gericht Genf einen schweizweiten Arrestbefehl über mehr als CHF 115 Mio. gegen ihren früheren Ehemann erwirkt. Der Arrest wurde von mehreren Betreibungsämtern (u. a. Oberland/BE und Genf) vollzogen. Die […]

In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 11.08.2025, 8C_411/2024 klärt das Bundesgericht den Leistungsanspruch bei der Invalidenversicherung für Kinder mit angeborener Dysplasie der Zähne. Ausgangspunkt war die Beschwerde eines minderjährigen Versicherten, dessen Geburtsgebrechen bisher von IV-Stelle und Vorinstanz nicht als anspruchsbegründend anerkannt wurde, weil zum Zeitpunkt der Verfügung erst sechs – nicht die […]

Mit Entscheid BGer vom 09.07.2025, 9C_577/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht das Verhältnis zwischen dem geschiedenen Ehegatten und anderen möglichen Begünstigten von Guthaben aus einer Freizügigkeitseinrichtung klargestellt. Kernpunkt ist: Ein geschiedener Ehegatte gehört zum Kreis der überlebenden Ehegatten im Sinne von Art. 19 BVG, sofern die Voraussetzungen von Art. 20 BVV 2 […]

Das Bundesgericht (BGer vom 03.07.2025, 9C_431/2024 (zur Publikation vorgesehen)) hat eine zentrale Frage zur Berechnung der Erziehungsbonifikation in der AHV entschieden. Anlass war eine Frau, die im Rentenfall verlangte, dass ihre Erziehungsbonifikationen – da sie zur Kindererziehung ihr Erwerbspensum reduziert hatte – bis zur Pensionierung ihres Ehegatten vollumfänglich in ihre eigene Rente einbezogen […]

Mit BGer vom 03.06.2025, 9C_664/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert das Bundesgericht zentrale Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Wertminderungen bei Wechsel der Rechnungslegung vom KAG zum OR bei kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz. Eine Fondsleitung hatte Wertverluste auf einer auswärtigen Liegenschaft in den KAG-Abschlüssen der Jahre 2014/15 und 2015/16 zwar korrekt verbucht, jedoch steuerlich […]

Das BGer vom 09.07.2025, 4A_144/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat klargestellt, dass die Sistierung eines Zivilverfahrens nach Art. 297 Abs. 5 SchKG mit der Bewilligung der Nachlassstundung von Gesetzes wegen erfolgt. Die Sistierungsverfügung des erstinstanzlichen Gerichts ist deklaratorisch und lässt kein gerichtliches Ermessen zu. Im vorliegenden markenrechtlichen Streit verlangte die Klägerin, das Zivilverfahren trotz […]