Entmachtete Organe dürfen Konkurs anfechten

Das Bundesgericht stellt in seinem Urteil klar, dass entmachtete Verwaltungsräte auch ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten im Namen der Gesellschaft gegen eine Konkurseröffnung durch das Konkursgericht Beschwerde erheben dürfen. Mit dieser Begründung hat es den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Grundlage der Entscheidung ist vor […]

Vorsorgeausgleich: Trennungsdauer kein Ausnahmegrund

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 02.02.2026, 5A_24/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Grundsatz des hälftigen Teilens der während der Ehe angesparten beruflichen Vorsorgeguthaben weiter gilt, auch wenn die Ehegatten schon lange getrennt leben. Kernpunkte der Entscheidung: Erstens begründet eine lange Trennungsdauer allein keinen «justen Grund» i.S.v. Art. 124b Abs. […]

Kein Sondermassstab für Frühinvaliden im BVG

Das Bundesgericht bestätigt, dass für die Unterbrechung des zeitlichen Konnexes zwischen vorbestehender Arbeitsunfähigkeit und späterer Invalidität auch bei Geburts- und Frühinvaliden dieselben Voraussetzungen gelten wie für übrige Versicherte. Entscheidend ist weiterhin, dass in einer leidensangepassten Tätigkeit während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % besteht und diese Tätigkeit die Erzielung […]

Grundversorgung: Ausnahmen nur bei Verbot oder unverhältnismässig

Das Bundesgericht hat in der Sache PostFinance gegen den Kläger entschieden und die kantonale Klageerteilung bestätigt. In seinem Urteil BGer vom 03.03.2026, 4A_454/2025 (zur Publikation vorgesehen) stellte das Gericht klar, dass Ausnahmen von der Grundversorgung nach Art. 45 VPG eng zu verstehen sind. Kernaussagen: Erstens begründet fremdes Sanktionsrecht (hier: US-/UK-Listen) allein keine Ausnahme, […]