Das Bundesgericht hat in BGer vom 12.01.2026, 4A_115/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Art. 32 ZPO nur bei einem bestehenden oder früheren Vertragsverhältnis Anwendung findet. Ein blosses Verlangen auf Vertragsschluss genügt nicht, um den besonderen Konsumentenfor nach Art. 32 ZPO zu begründen. Sachverhalt: Eine als politisch verfolgte Familie beantragte die Eröffnung von Zahlungskonten […]
Das Bundesgericht hat in der Streitigkeit um eine Arresteinsprache entschieden, dass die Vorinstanz den Anknüpfungsbegriff der Niederlassung nach Art. 126 Abs. 2 IPRG willkürlich angewendet hat. Entscheidend ist nicht irgendeine geschäftliche Tätigkeit des mutmasslichen Vertreters, sondern ob dieser eine berufsmässige oder gewerbliche Vertretungstätigkeit entfaltet hat, die mit dem konkreten Rechtsgeschäft in Zusammenhang steht […]
Das Bundesgericht hält fest: Mit der Erhebung des Rechtsvorschlags aufgrund fehlender neuer Vermögensverhältnisse beginnt bereits die Unterbrechung der Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG und zugleich das summarische Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 SchKG. Die Entscheidung: BGer vom 25.11.2025, 5A_94/2025 (zur Publikation vorgesehen). 1. Die Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 […]
Das Bundesgericht bestätigt in der Sache BGer vom 18.11.2025, 8C_458/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass die Ersatzkasse gemäss Art. 73 Abs. 2 UVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die nach erfolgter Mahnung keinen Versicherer gefunden haben, hoheitlich einem Versicherer zuzuweisen. Eine bisher praktizierte vertragliche Regelung (das sogenannte Notstandsabkommen), die die Ersatzkasse verpflichtet hätte, vormalige Versicherer zum […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 22.01.2026, 6B_1383/2023 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die IV‑Stelle des Kantons Solothurn im vorliegenden Strafverfahren keine geschädigte Person i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO ist und sich deshalb nicht als Privatklägerin konstituieren konnte. Folge: Die IV‑Stelle war nicht beschwerdelegitimiert, ihre Beschwerde gegen die Teil‑Einstellungsverfügung hätte nicht behandelt […]
Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung die Zuständigkeit des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) für eine arbeitsrechtliche Streitigkeit verneint und den Schiedsspruch aufgehoben. Kernpunkt war die Auslegung der im Arbeitsvertrag enthaltenen Klausel, wonach „the competent court for resolution“ bei Unstimmigkeiten anzurufen sei. Das Gericht erwog, dass diese Formulierung nach Treu und Glauben und […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 18.12.2025, 2C_600/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass für einen Anspruch auf Familiennachzug nach Art. 3 Anhang I FZA ein tatsächlicher grenzüberschreitender Bezug nötig ist. Kurzfassung: Der Vater (EU‑/Doppelstaatsangehörige) war zeitweise in Österreich wohnhaft; der begehrte Nachzug betrifft seinen außerehelichen Sohn, der jedoch nie mit Vater […]
Das Bundesgericht hat in der BGer vom 09.02.2026, 7B_1283/2025 (zur Publikation vorgesehen) die rechtlichen Voraussetzungen für vollzugsrechtliche Sicherheitshaft präzisiert. Es prüfte die Anordnung von Sicherheitshaft gegen einen Beschwerdeführer, gegen den zuvor Freiheitsentzug und Verwahrung bestanden hatten; nach Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme wegen Aussichtslosigkeit verfügten die Bewährungs- und Vollzugsdienste seine Festnahme bis zum […]
Das Bundesgericht hat den Rekurs abgewiesen und die kantonale Entscheidung bestätigt. Zentrales Ergebnis war, dass die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren (alt Art. 60 aCO) für Schadenersatzansprüche des Beschwerdeführers bereits mit der Geburt zu laufen begann und am 8.8.2011 abgelaufen war. Die Entscheidung ist publiziert als BGer vom 30.01.2026, 4A_648/2024 (zur Publikation vorgesehen). […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 04.02.2026, 7B_760/2023 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der in der Anklage ausdrücklich angegebene Reinheitsgrad von Betäubungsmitteln Teil des angeklagten Sachverhalts ist und das Gericht daran gebunden bleibt. Kurzfassung der Kernentscheidungen: Der Reinheitsgrad ist eine Sachverhaltsfrage (Beweiswürdigung). Eine nachträgliche Erhöhung des Reinheitsgrads zuungunsten der beschuldigten Person verletzt den […]