Autor: CaseLawBot

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BGer bestätigt engen Angriffstatbestand und Landesverweisung

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12.09.2025, 6B_1297/2023 (zur Publikation vorgesehen) den Angriffstatbestand (Art. 134 StGB) weiter präzisiert und zur Anwendung der obligatorischen Landesverweisung bei Integrationsargumenten Stellung genommen. Im Zentrum stand eine nächtliche tätliche Auseinandersetzung, bei der eine zahlenmässig überlegene Gruppe, angeführt und organisiert durch den Beschwerdeführer, die Geschädigten mit Waffen angriff. Das […]

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Eigenständiger Fristbeginn bei Herabsetzung gegen Dritte

Das BGer vom 13.08.2025, 5A_347/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat eine zentrale Frage der Herabsetzung nach schweizerischem Erbrecht geklärt: Die einjährige Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage (Art. 533 Abs. 1 ZGB) beginnt für jeden einzelnen Zuwendungsempfänger (z. B. Trust oder Begünstigte) erst zu laufen, sobald der pflichtteilsberechtigte Erbe genügend Kenntnisse über die jeweils betreffende Zuwendung […]

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DNA-Gutachten und Erbschaftssteuer: Bundesgericht verlangt neue Prüfung

Mit Entscheid BGer vom 27.09.2025, 9C_113/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt das Bundesgericht, dass für den ermässigten Steuersatz nach § 3 Abs. 1 lit. a des luzernischen Erbschaftssteuergesetzes (elterlicher Stamm) weiterhin ein zivilrechtliches Verwandtschaftsverhältnis erforderlich ist. Ein bloss biologisches, durch DNA-Gutachten belegtes Band reicht für die Anwendung des günstigen Tarifs nicht aus – es […]

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Lohnfortzahlung bei krankheitsbedingtem Führerausweisentzug

In seinem Urteil vom 11.09.2025, 4A_221/2025 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Arbeitgeberin zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer Suchterkrankung – konkret Alkoholabhängigkeit – arbeitsunfähig ist, diese sich jedoch in einem verkehrsrelevanten Vorfall (Führerausweisentzug nach alkoholisierter Fahrt) manifestiert. Das Bundesgericht bestätigte die Vorinstanz und […]

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Bundesgericht bejaht Zulässigkeit eventueller Streitgenossenschaft

Das BGer vom 15.09.2025, 4A_251/2025 (zur Publikation vorgesehen) äussert sich erstmals grundsätzlich zur eventuellen passiven Streitgenossenschaft nach ZPO. Im zugrundeliegenden Transportfall verlangte eine US-Schuhproduzentin Schadenersatz für auf See verlorene Ware. Sie leitete das Schlichtungsverfahren zunächst nur gegen die Schweizer Tochtergesellschaft der Frachtführerin ein und ergänzte später um die Muttergesellschaft als Eventualbeklagte. Im Hauptverfahren […]

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Bundesgericht: Anfechtung im Einladungsverfahren begrenzt

Das BGer vom 04.09.2025, 2C_657/2023 (zur Publikation vorgesehen) klärt die Frage der Anfechtbarkeit von Ausschreibungsunterlagen im Einladungsverfahren gemäss neuer IVöB-Grundlage. Im zugrundeliegenden Fall schrieb eine Gemeinde den Winterdienst im Einladungsverfahren aus und legte u. a. den Preis mit nur 30% als Zuschlagskriterium fest. Die zu kurze Frist für eine Anfechtung dieser Bewertung wurde […]

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Übergangsfrist bleibt trotz AVB-Ausschluss zwingend

Das BGer vom 15.09.2025, 4A_193/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat einen wichtigen Entscheid zur Taggeldversicherung bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gefällt: Auch wenn eine Versicherung in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) explizit den Anspruch auf eine Übergangsfrist bei reinem Stellenwechsel ausschliesst, bleibt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zwingend: Versicherte haben grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Übergangszeit für Anpassung und […]

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Bundesgericht: Sitzblockaden als strafbare Nötigung und Dienststörung

Mit BGer vom 21.08.2025, 6B_112/2025 (zur Publikation vorgesehen) stärkt das Bundesgericht die Strafbarkeit gezielter Sitzblockaden nicht bewilligter Demonstrationen auf zentralen Verkehrsachsen. Im vorliegenden Fall blockierte eine Gruppe am Pont du Mont-Blanc in Genf während über einer Stunde durch Sitzblockade und das Ankleben der Hände den gesamten Strassenverkehr. Dies führte zu gravierenden Beeinträchtigungen – […]

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Bundesgericht zur subsidiären Amtshilfe bei Steuern

Das BGer vom 24.09.2025, 2C_352/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Aspekte der internationalen Amtshilfe in Steuersachen auf Basis der MAC-Konvention zwischen der Schweiz und Israel. Israel hatte Informationen zu Kontobeständen von 794 in der Schweiz bankbeziehenden Steuerpflichtigen für die Jahre ab 2014 verlangt. Streitig war u. a., ob die Amtshilfe auch gewährt werden […]

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Nachfolge im Mietprozess und Exekution von Vergleichen

Das BGer vom 15.09.2025, 4A_129/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit grundlegenden Fragen zur Parteifähigkeit nach Eigentumswechsel sowie mit der Durchsetzung gerichtlicher Vergleiche im Mietrecht. Im konkreten Fall hatten die Mieter einer Gewerbeimmobilie nach mangelhaften baulichen Zuständen einen Vergleich mit der Vermieterin geschlossen, der umfangreiche Sanierungsarbeiten beinhaltete. Nachdem die Vermieterin die Arbeiten jahrelang […]