Bundesgericht: Abbruchkündigung ohne konkretes Bauprojekt zulässig Das BGer vom 29.04.2025, 4A_576/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich grundlegend mit den Anforderungen an die Begründung einer Abbruchkündigung im Mietrecht. Im konkreten Fall hatte die Vermieterin das Mietverhältnis mit der Begründung „Abbruch/Neubau des Gebäudes“ gekündigt, jedoch ohne ein ausgereiftes Bauprojekt vorlegen zu können. Die Vorinstanz erklärte […]
Bundesgericht zum Rang gesellschafternaher Darlehen im Konkurs Mit BGer vom 31.03.2025, 5A_440/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt das Bundesgericht einen seit Jahren umstrittenen Punkt im Konkursrecht: Wann sind Forderungen nahestehender Personen (z.B. Gesellschafter) in den Rangrücktritt zu verweisen? Im konkreten Fall hatten Verwaltungsräte und eine Muttergesellschaft einer später überschuldeten Bauunternehmung über mehrere Jahre Darlehen […]
BGer schützt Anwaltsmonopol vor Baurekurskommission Basel-Stadt Mit Urteil vom 27.03.2025, 2C_29/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht klargestellt: Die Vertretung vor der Baurekurskommission Basel-Stadt ist grundsätzlich den im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten vorbehalten. Kantonale Vorschriften, die ein solches Anwaltsmonopol verankern, sind bundesrechtskonform, solange sie auf einem Gesetz beruhen und verhältnismässig sind. Im […]
In einem prägnanten Urteil vom 25. März 2025 (BGer vom 25.03.2025, 2C_441/2024) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Universität Lausanne die Anerkennung der Sektion Vaud der Schweizerischen Zofingia-Gesellschaft, einer Studentenvereinigung, die ausschliesslich männliche Mitglieder akzeptiert, aufgrund von Gleichstellungsgründen ablehnen kann. Die Richter führten aus, dass das Bestreben der Universität, die Gleichstellung der […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 26. März 2025 entschieden, dass die Stiftungen A.________ und C.________ nicht als gewerbsmässige Effektenhändler eingestuft werden können. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hatte ursprünglich festgelegt, dass die Stiftungen für den Zeitraum von 2011 bis 2016 Umsatzabgaben schulden, basierend auf ihren Aktivitäten im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsplänen. […]
Am 25. Februar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) zur umfassenden Überprüfung der kantonalen Kleinspielbewilligungen auf ihre Bundesrechtskonformität befugt ist. Die Streitfrage entstand im Zusammenhang mit der Bewilligung einer lokalen Sportwette für ein Schweinerennen durch die Stadtpolizei St. Gallen, gegen die die Gespa Rekurs […]
Das Bundesgericht hat am 5. Februar 2025 in der Entscheidung BGer vom 05.02.2025, 2C_46/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, die Logistikdienstleistungen erbringt, als Dienstleistungserbringerin im Sinne des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und die Dienstleistungserbringung (LSE) zu betrachten ist. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin das wesentliche Weisungsrecht über […]
Am 6. Februar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache 9C_79/2024, dass Anweisungen des Zivilgerichts zur Drittauszahlung von Rentenleistungen an den ehemaligen Ehepartner gleich behandelt werden wie Anordnungen nach Art. 177 oder Art. 291 ZGB. Damit wird die Rechtslage zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und deren Umsetzung durch die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) konkretisiert. […]
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht am 18. Februar 2025 (BGer vom 18.02.2025, 2C_52/2024) entschieden, dass der Aktivitätsplafond von 90’000 Minuten pro Jahr für logopädische Dienstleistungen, die im Rahmen der Delegation durch den Kanton erbracht werden, nicht ausreichend gesetzlich gedeckt ist und somit die wirtschaftliche Freiheit der betroffenen Logopädisten verletzt. Diese Entscheidung […]
Am 12. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht in der Sache 1C_487/2024, dass die Abstimmung über die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21), die am 25. September 2022 stattfand, gültig bleibt. Die Klage, eingereicht von verschiedenen Personen und Parteien, zielte darauf ab, die Ergebnisse der Abstimmung aufgrund angeblich falscher Informationen über den zukünftigen […]