In seiner Entscheidung vom 24. Februar 2025 (BGer vom 24.02.2025, 6B_37/2024) hat das Bundesgericht klarstellend entschieden, dass ein „Appel joint“ auf einen bereits eingereichten „Appel joint“ nicht zulässig ist. Der Grund hierfür liegt in der Intention des Gesetzgebers, eine solche Erweiterung des Verfahrens nicht zu ermöglichen (E. 4.5). Im vorliegenden Fall wurde ein […]
Am 5. März 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht (BGer vom 05.03.2025, 1C_713/2024), dass die ordnungsgemäße Zustellung einer Verfügung an die Rechtsvertretung für den Fristenlauf entscheidend ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Verfügung gleichzeitig auch an die betroffene Partei persönlich zugestellt wurde. In dem zugrunde liegenden Fall war eine Juristin seit 1996 beim […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 28. Februar 2025, 9C_443/2023) entschieden, dass die vorinstanzliche Annahme einer 50-prozentigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners bis zum Abschluss erforderlicher therapeutischer Massnahmen rechtens ist. Dieses Urteil betont, dass die gutachterlichen Einschätzungen nachvollziehbar sind und die gesundheitlichen Defizite die Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Wesentlich ist auch, dass ein […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 14. Februar 2025 ( BGer vom 14.02.2025, 9C_279/2024 (zur Publikation vorgesehen) ) entschieden, dass die Auflösung einer einfachen Gesellschaft und die darauf folgende Zuweisung von Stockwerkeigentumsanteilen an die Gesellschafter unter bestimmten Umständen als steuerpflichtige Veräusserung im Sinne der Grundstückgewinnsteuer betrachtet werden kann. Im konkreten Fall erhielt […]
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 03.03.2025, 6B_1211/2023) entscheidende Klarheit über den untauglichen Versuch der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung geschaffen. Im konkreten Fall wurde ein Beschwerdeführer wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt, wobei das Obergericht feststellte, dass er trotz Überschuldung seiner Gesellschaft Privatbezüge vorgenommen hatte. Ein zentrales Ergebnis des Urteils ist, dass auch […]
Am 25. Februar 2025 hat das Bundesgericht in der Rechtssache 9C_75/2024 entschieden, dass die Frist zur Einreichung eines Revisionsantrags bei der Steuerverwaltung erst mit der Kenntnisnahme des Revisionsgrundes beginnt. In diesem Fall erhielten die Steuerpflichtigen, die für die Steuerjahre 2011 und 2012 veranlagt wurden, erst mit ihrer strafrechtlichen Verurteilung die erforderliche Kenntnis von […]
In einem aktuellen Urteil des Schweizer Bundesgerichts (BGer vom 18.02.2025, 6B_852/2024) wurde entschieden, dass die Provokation einer Explosion ein objektives Element der Straftat darstellt. Dies bedeutet, dass auch eine versuchte Explosion rechtlich in Betracht kommt, selbst wenn das schädliche Ereignis ausbleibt. Die Beschwerdeführerin wurde verurteilt, weil sie in einem geschlossenen Restaurant eine Gasflasche […]
In seinem Urteil vom 24. Januar 2025 (BGer vom 24.01.2025, 6B_490/2024) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Anwendung geheimen Ermittlungen zur Prävention von Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Minderjährigen zulässig ist. Diese Maßnahme ist gerechtfertigt, wenn ernsthafte Hinweise auf eine mögliche Straftat vorliegen und andere Ermittlungsmaßnahmen nicht zielführend sind. Im vorliegenden […]
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht in Bezug auf die Haftentlassung eines Beschwerdeführers entschieden, der wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Sicherheitshaft war. Das Urteil, welches am 4. März 2025 (BGer vom 04.03.2025, 7B_136/2025 zur Publikation vorgesehen) gefällt wurde, beleuchtet die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft. Das Gericht stellte klar, dass […]
In seinem Urteil vom 4. März 2025, 4A_248/2024 entschied das Bundesgericht über wesentliche Aspekte der Aberkennungsklage in Verbindung mit einem Darlehensvertrag. Im vorliegenden Fall hatte ein Darleiher eine Betreibung gegen eine GmbH eingeleitet, welche ihm ein Darlehen gewährt hatte, um Aktien zu erwerben. Die Beschwerdegegnerin, die GmbH, erhob dagegen eine Aberkennungsklage, in der […]