Das Bundesgericht hat entschieden, dass einem Mitglied des Nationalrats nicht bereits vor dem Bekanntwerden der Nicht‑Wiederwahl die Pflicht zur aktiven Arbeitssuche auferlegt werden darf. In der Sache beanstandete die Beschwerdeführerin die vom Office cantonal de l’emploi ausgesprochene Suspension des Anspruchs auf Taggelder, weil sie vor ihrer Anmeldung nicht ausreichend Arbeitssuchen vorgebracht hatte. Nach […]
Das Bundesgericht hat in der Sache betreffend die Vollstreckung einer Persönlichkeitsverletzung entschieden, dass im Vollstreckungsverfahren pro Androhung höchstens eine Ordnungsbusse von CHF 5’000.– verhängt werden darf. Die Entscheidung ist veröffentlicht als BGer vom 04.12.2025, 5A_682/2023 (zur Publikation vorgesehen). Das Gericht hielt fest, dass der Wortlaut, die Systematik und der Zweck von Art. 343 […]
Das Bundesgericht präzisiert in seinem Entscheid, dass die definitive Wahl des Eolienentyps nicht zwingend bereits mit der Baubewilligung getroffen werden muss, sofern die Planung mehrere Modelle berücksichtigt und jeweils die ungünstigsten Auswirkungen geprüft wurden. Entscheidend ist, dass im Planungs‑ und Bewilligungsverfahren die wesentlichen Parameter (Höhe, Rotordurchmesser, Standort‑Perimeter) festgelegt und Umweltfragen in einer EIA […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Psychiatrie Baselland klargestellt, dass eine öffentlich‑rechtliche psychiatrische Einrichtung mit einem uneingeschränkten Leistungsauftrag kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung einer fürsorgerischen Unterbringung geltend machen kann. Siehe BGer vom 18.12.2025, 5A_1048/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kurzfassung der Tatsachen: Die KESB Kreis Liestal ordnete eine befristete fürsorgerische Unterbringung an; die […]
Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Waldfeststellung und weist die Beschwerde ab. BGer vom 27.11.2025, 1C_660/2024 (zur Publikation vorgesehen) hält fest, dass eine einstige statische Waldgrenze mit der Auszonung einer Parzelle ihre Schutzwirkung verlieren kann; in diesem Fall gilt wieder der dynamische Waldbegriff. Kernpunkte der Entscheidung: Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 WaG: […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass pornografische Erzeugnisse, in denen mittels digitaler Verjüngung erwachsene Darsteller als minderjährig erscheinen (sog. Scheinkinderpornografie), unter Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 StGB fallen. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Weiterleitens einer derartigen Videodatei wurde damit bestätigt. Zur Begründung legt das Gericht Wortlaut und Gesetzesmaterialien aus […]
Das Bundesgericht hat in der Sache um die Elektrizitätstarife 2009/2010 entschieden, dass kommunale Gewinnablieferungen, die den bundesechtlich regulierten Gewinn übersteigen und keinen direkten sachlichen Bezug zur Energieproduktion aufweisen, nicht dem Energietarif zuzurechnen sind, sondern im Netznutzungsentgelt auszuweisen sind. Damit setzte es die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Netznutzungstarif, Energietarif und Abgaben/Leistungen an Gemeinwesen klar […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG bereits mit der Erhebung des Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens beginnt zu ruhen. Das summarische Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG gilt nach der Verkehrsanschauung als durch den Rechtsvorschlag eingeleitet, nicht erst mit der Überweisung der Akten durch das […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 12.11.2025, 6B_1141/2023 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Verbringung von Kindern durch die obhutsberechtigte Hauptbezugsperson nur dann den Tatbestand der Entführung (Art. 183 Ziff. 2 StGB) erfüllt, wenn dadurch die Interessen und das Wohl der Kinder massiv und eklatant verletzt werden. Wesentliche Erkenntnisse: Erstens genügt […]
Der Bundesgerichtshof hat in BGer vom 05.12.2025, 7B_65/2023 (zur Publikation vorgesehen) wichtige Leitlinien zu Geldwäscherei mit Auslandsbezug, zur Berechnung von Einziehungsansprüchen bei teilweiser Vermischung sowie zu Art. 434 StPO ausgesprochen. Erstens zur Verjährung: Hat die Vortat im Ausland stattgefunden, bestimmt grundsätzlich das Recht jenes Landes die Verjährung des Einziehungsanspruchs; liegen indes Taten des […]