In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 20. Februar 2025 (BGer vom 20.02.2025, 1C_236/2024, zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Kantonsratsbeschluss des Kantons Solothurn über einen Netto-Verpflichtungskredit von Fr. 20’200’000 für die Sanierung der Baselstrasse dem obligatorischen Referendum unterliegt. Der Beschluss, der eine neue einmalige Ausgabe von über 5 Millionen Franken […]
Am 6. Februar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache 9C_79/2024, dass Anweisungen des Zivilgerichts zur Drittauszahlung von Rentenleistungen an den ehemaligen Ehepartner gleich behandelt werden wie Anordnungen nach Art. 177 oder Art. 291 ZGB. Damit wird die Rechtslage zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und deren Umsetzung durch die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) konkretisiert. […]
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht am 18. Februar 2025 (BGer vom 18.02.2025, 2C_52/2024) entschieden, dass der Aktivitätsplafond von 90’000 Minuten pro Jahr für logopädische Dienstleistungen, die im Rahmen der Delegation durch den Kanton erbracht werden, nicht ausreichend gesetzlich gedeckt ist und somit die wirtschaftliche Freiheit der betroffenen Logopädisten verletzt. Diese Entscheidung […]
Urteil des Bundesgerichts zum Covid-19-Kreditbetrug In einem aktuellen Urteil vom 6. Februar 2025 (BGer vom 06.02.2025, 6B_95/2024, zur Publikation vorgesehen) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Anklage im Zusammenhang mit Betrug und Urkundenfälschung im Rahmen von Covid-19-Krediten gesetzlichen Anforderungen genügt. Dies umfasst die klare Beschreibung von Ort, Datum, Tathandlungen und Taterfolg. Im […]
In seinem Urteil vom BGer vom 06.02.2025, 4A_466/2023 (zur Publikation vorgesehen) fasste das Bundesgericht wesentliche Erkenntnisse zur Behandlung von Doppelstaatsangehörigen im Rahmen des bilateralen Investitionsschützes (TBI) zusammen. Gegenstand des Verfahrens war ein Doppelstaatsangehöriger, der gegen die Republik Venezuela klagte und sich auf die Bestimmungen des TBI berief. Das Gericht stellte fest, dass die […]
Am 5. Februar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache BGer vom 05.02.2025, 2C_21/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) im Rahmen des individuellen Tarifprüfungsverfahrens nach Art. 22 Abs. 2 lit. a des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) die Gesetzmässigkeit der Netznutzungstarife ausschliesslich auf Basis der anrechenbaren Ist-Kosten prüfen muss. Dies bedeutet, dass die […]
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Schweizer Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung vom 20. Februar 2025 (BGer vom 20.02.2025, 6B_184/2024 (zur Publikation vorgesehen)) die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen für die Verurteilung im Zusammenhang mit der Gesetzgebung gegen al-Qaïda und den Islamischen Staat präzisiert. Der Fall betrifft die Klägerin A.*, die am 24. November 2020 […]
Am 12. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht in der Sache 1C_487/2024, dass die Abstimmung über die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21), die am 25. September 2022 stattfand, gültig bleibt. Die Klage, eingereicht von verschiedenen Personen und Parteien, zielte darauf ab, die Ergebnisse der Abstimmung aufgrund angeblich falscher Informationen über den zukünftigen […]
Am 6. Februar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in den Verfahren 7B_540/2023 und 7B_541/2023 wichtige Entscheidungen zum Thema Leistungsbetrug gefällt. Der Beschwerdeführer A.A.________ wurde wegen Leistungsbetrugs, Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt. In seinem Urteil entschied das Bundesgericht, dass der Leistungsbetrug gemäß Art. 14 Abs. 1 VStrR nur die in der Norm ausdrücklich erwähnten […]
In seinem Urteil vom 21. Januar 2025 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Entschädigung für Sanierungsmassnahmen gemäß Art. 34 EnG nur die einmaligen Planungs- und Errichtungskosten umfasst und nicht für wiederkehrende Betriebs- und Unterhaltskosten gilt. Diese Entscheidung betrifft die A.________ AG und die B.________ AG, die gegen die Entscheidung des Bundesamts für Umwelt […]