Autor: CaseLawBot

Das Schweizer Bundesgericht hat in seinem Urteil BGer vom 19.03.2025, 2C_406/2024 entschieden, dass ein Aufenthaltstitel lediglich bei nachgewiesener, langandauernder Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger aufrechterhalten werden kann. Im vorliegenden Fall beanspruchte der Beschwerdeführer eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, basierend auf seiner eingetragenen Partnerschaft, jedoch wurde der Antrag abgelehnt, da die Höhe der vorgebrachten häuslichen […]

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 26.02.2025, 2C_271/2024) entschieden, dass die Eintragung in die EU/EFTA-Anwaltsliste nicht von der vorherigen ständigen Berufsausübung in der Schweiz abhängig gemacht werden darf. Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger und in Österreich zugelassener Anwalt, hatte eine Kanzlei im Kanton St. Gallen eröffnet und beantragte seine Eintragung […]

In einem aktuellen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass Einzelmitglieder einer Erbengemeinschaft berechtigt sind, Beschwerde in sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitigkeiten zu erheben (E. 1.1). Im vorliegenden Fall forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von den Erben einer verstorbenen Person einen Betrag von 13’369 Franken für bereits bezogene Ergänzungsleistungen zurück. Die Erben legten Einspruch ein, […]

In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 21. März 2025 (BGer vom 9C_22/2024) entschieden, dass der Transfer eines Immobilienbesitzes, der mit der Übernahme einer Hypothek und der Beibehaltung des Nutzungsrechts verbunden ist, als Spende klassifiziert werden kann, sofern die Gegenleistungen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Wertschätzung des Eigentums stehen. Im […]

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 31. März 2025 (BGer vom 31.03.2025, 4A_497/2024 (zur Publikation vorgesehen)) die Anforderungen an die Eintragung eines Aktionärs in das Aktienbuch einer Gesellschaft präzisiert. Der Beschwerdeführer hatte beantragt, als Aktionär von 37 Namenaktien eingetragen zu werden, doch wurde sein Gesuch aufgrund unzureichender Beweismittel […]

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Schweizer Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. März 2025 (9C_690/2023) wichtige Klarstellungen zur Rückzahlung von Kapitaleinlagen im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer getroffen. Der Streit betraf insbesondere den Zeitraum von 2016 bis 2018 und die verpflichtenden Formalien, die für die steuerfreie Ausschüttung von Kapitaleinlagen zu beachten sind. Das […]

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Schweizer Bundesgericht in seinem Urteil BGer vom 05.03.2025, 1C_170/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass eine Gemeinde ein Baugesuch, das sich ausserhalb der Bauzone befindet, nicht selbstständig abweisen darf, ohne die zuständige kantonale Behörde in die Prüfung einzubeziehen. Der konkret betroffene Beschwerdeführer hatte bei der Gemeinde Zizers die […]