Am 12. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht in der Sache 1C_487/2024, dass die Abstimmung über die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21), die am 25. September 2022 stattfand, gültig bleibt. Die Klage, eingereicht von verschiedenen Personen und Parteien, zielte darauf ab, die Ergebnisse der Abstimmung aufgrund angeblich falscher Informationen über den zukünftigen […]
Am 6. Februar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in den Verfahren 7B_540/2023 und 7B_541/2023 wichtige Entscheidungen zum Thema Leistungsbetrug gefällt. Der Beschwerdeführer A.A.________ wurde wegen Leistungsbetrugs, Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt. In seinem Urteil entschied das Bundesgericht, dass der Leistungsbetrug gemäß Art. 14 Abs. 1 VStrR nur die in der Norm ausdrücklich erwähnten […]
In seinem Urteil vom 21. Januar 2025 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Entschädigung für Sanierungsmassnahmen gemäß Art. 34 EnG nur die einmaligen Planungs- und Errichtungskosten umfasst und nicht für wiederkehrende Betriebs- und Unterhaltskosten gilt. Diese Entscheidung betrifft die A.________ AG und die B.________ AG, die gegen die Entscheidung des Bundesamts für Umwelt […]
Am 3. Februar 2025 entschied das Bundesgericht in der Rechtssache 5A_17/2024, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht verpflichtet ist, das Reglement auf Antrag eines einzelnen Eigentümers durchzusetzen, wenn keine gemeinschaftlichen Interessen betroffen sind (E. 2.4). Der Fall betraf die Kläger A. und B.**, die gegen den Beschluss ihrer Stockwerkeigentümergemeinschaft saga, wonach der Antrag auf Rückbau […]
In seiner Entscheidung vom 21. Januar 2025 (BGer vom 21.01.2025, 2C_160/2023 zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht klar Stellung bezogen zu den Ansprüchen im Bereich der Exportkreditversicherungen. Die A.________ AG hatte sowohl Erstattungsforderungen gegen die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) als auch Zahlung aus der Lieferantenkreditversicherung eingeklagt. Das Gericht stellte fest, dass die A.________ AG […]
In einem wegweisenden Urteil vom 30. Januar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht im Fall BGer vom 30.01.2025, 2C_219/2022 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Übermittlung von Informationen an die Russische Föderation im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen aufgrund der aktuellen politischen Situation abgelehnt werden kann. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Antrag […]
Am 6. Februar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache 4A_601/2024 (zur Publikation vorgesehen) über die sachliche Zuständigkeit bei einer Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG. Der Kläger, Herr B., beantragte eine Erhöhung der Ausgleichszahlung nach einer Fusion zwischen der Bank A.________ AG und der Bank C.________ AG, da er mit seinen Aktien der […]
Am 4. Februar 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht in der Sache BGer vom 04.02.2025, 4A_435/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass eine Sicherstellungsverfügung erst dann zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt, wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Dies bedeutet, dass ohne eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung das Rechtsöffnungsgesuch für eine Betreibung auf Sicherheitsleistung abgewiesen werden muss. Im vorliegenden […]
In der Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts vom 27. Januar 2025, BGer vom 27.01.2025, 4A_189/2024 (zur Publikation vorgesehen), wurde entschieden, dass das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG nicht für vor dem 1. Januar 2022 abgeschlossene Versicherungsverträge gilt. Die Klägerin, eine Patientin, hatte Ansprüche wegen unsorgfältiger ärztlicher Behandlung gegen die Haftpflichtversicherung des […]
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht am 17. Januar 2025 (BGer vom 17.01.2025, 5A_336/2024 zur Publikation vorgesehen, Link zur Entscheidung) die Wirksamkeit von öffentlich beurkundeten Vorsorgeaufträgen bekräftigt. Der Fall betraf die Töchter von A.A.*, die als Bevollmächtigte ihres Vaters dessen Angelegenheiten besorgt haben. A.A.* hatte am 23. Juni 2020 einen Vorsorgeauftrag erstellt, […]