Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom BGer vom 16.01.2025, 4A_163/2023 (zur Publikation vorgesehen) entscheidend klargestellt, dass die Immunität eines Staates in einem internationalen Schiedsverfahren nicht ohne schriftliche Zustimmung des Staates aufgehoben werden kann. Dies bedeutet, dass ein Staat sich auf seine Immunität berufen kann, wenn er nicht schriftlich einem Schiedsverfahren zugesimmt hat, […]
Am 12. Dezember 2024 hat das Bundesgericht in der Sache 6B_650/2022 und 6B_664/2022 eine bedeutsame Entscheidung getroffen, die die Grenzen der strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten im Rahmen ihrer professionellen Tätigkeit betrifft. Das Gericht hob die Verurteilung der Journalistin A.________ auf, die wegen des Transports und der Montage eines 3D-gedruckten Pistolenmodells angeklagt war. Die […]
Das Schweizer Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 5. Februar 2025 (BGer vom 05.02.2025, 7B_1440/2024) entschieden, dass die Anordnung von Untersuchungshaft auch ohne vorherige schwere Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person auf Grundlage der qualifizierten Wiederholungsgefahr gerechtfertigt werden kann. Der Beschwerdeführer, der wegen Verdachts auf mehrfachen Raub festgenommen wurde, hatte um […]
Am 14. Januar 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht in der Sache 2C_307/2023, dass der Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung für den Familiennachzug an spezifische Bedingungen geknüpft ist. Im vorliegenden Fall beantragte die kosovarische Staatsangehörige A.A.* die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, um bei ihrem in der Schweiz lebenden Sohn B.A.* bleiben zu können. Das Migrationsamt des […]
In einem wegweisenden Urteil vom 31. Januar 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht (BGer), dass eine Abweichung von früheren Entscheidungen im Kontext der Entsiegelung von journalistischen Quellen gerechtfertigt ist, sofern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen signifikant geändert haben. Dies war der Fall, als die Parteien in einem Verfahren um die Anwendung neuer rechtlicher Standards auf […]
Am 15. Januar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil (9C_37/2024) entschieden, dass die Verordnung über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV) des Kantons Bern rechtmäßig ist. Die ZulaV, die am 1. Januar 2024 in Kraft trat, legt Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte fest, die im ambulanten Bereich […]
Am 27. Januar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache 7B_1075/2024, dass die Entscheidung über Vollzugslockerungen im vorzeitigen Strafvollzug nun den kantonalen Vollzugsbehörden obliegt. Der Beschwerdeführer, A.**, war wegen verschiedener Delikte zu 64 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und befand sich seit seiner Verhaftung im vorzeitigen Strafvollzug. Er hatte die II. Strafkammer des Obergerichts […]
In seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (BGer vom 15.01.2025, 6B_525/2024) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Erfragung des PIN-Codes eines Mobiltelefons während einer Hausdurchsuchung ohne vorherige Belehrung des Beschuldigten über seine Rechte zur Unverwertbarkeit der daraus gewonnenen Beweise führt. Im konkreten Fall wurde A. durch ein Erstgericht wegen versuchter sexueller Nötigung […]
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 08. Januar 2025 (BGer vom 08.01.2025, 8C_119/2024 zur Publikation vorgesehen) festgestellt, dass der während der Ehe vom verstorbenen Ehegatten vorgenommene Vermögensverzicht bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) des überlebenden Ehegatten anzurechnen ist. Allerdings gilt dies nicht für Vermögensverzichtshandlungen, die vor der Eheschliessung […]
Am 20. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht in der Sache BGer vom 20.12.2024, 4A_609/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass die Ablehnung einer Beweisanordnung im Sinne von Art. 90 LTF als endgültige Entscheidung gilt. Dies ermöglicht einen Rekurs in Zivilsachen. Im konkreten Fall hatte die B.________ SA eine Beweisanfrage an die A.________ SA gerichtet, um […]