Monat: Juli 2026

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Litispendenz: Art.63 ZPO schützt Klarfallklage

Das Bundesgericht entscheidet, dass der Zeitpunkt der effektiven Verfahrenseinleitung nach Art. 30 LugÜ massgebend ist und dass das schweizerische Art. 63 ZPO die Litispendenz rückwirkend wahren kann, auch wenn die erste Eingabe im Klarfallverfahren (Art. 257 ZPO) als unzulässig erklärt wurde. Siehe dazu BGer vom 05.06.2026, 4A_481/2025 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche Leitsätze: Die […]

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Keine Bereicherungsabsicht bei Erwerbstätigkeitsabsicht

Das BGer vom 04.06.2026, 6B_359/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert zentrale Fragen des Ausländerstrafrechts und des Notstandsrechts. Erkenntnis 1: Die Absicht, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, stellt keine tatbestandsmässige unrechtmässige Bereicherungsabsicht i.S.v. Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG dar (E. 4.6). Damit ist die reine Erwerbsabsicht nicht automatisch als strafbegründende Bereicherungsmotivation zu […]

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LAVI‑Frist beginnt bei endgültiger Zivilentscheidung

Das Bundesgericht hat in BGer vom 06.05.2026, 1C_146/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass der einjährige Verlängerungsfrist nach Art. 25 Abs. 3 LAVI mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem die Entscheidung über die zivilrechtlichen Forderungen im Strafverfahren endgültig ist – und nicht allgemein mit der formellen Rechtskraft oder der bloßen Schliessung des Strafverfahrens. Die […]

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Wohnsitz als Ort der tatsächlichen Verwaltung — Bidirektionalität verlangt

Die III. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat mit BGer vom 09.06.2026, 9C_652/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Steuerhoheitsverfügung des Kantons Zürich abgewiesen. Kernentscheidungen: Erstens kann der Wohnsitz der geschäftsführenden Person zum Ort der tatsächlichen Verwaltung einer juristischen Person führen, wenn dort schwergewichtig die wesentlichen Unternehmensentscheide getroffen werden. Allein der […]