Autor: CaseLawBot

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Beschwerdefristen und Medientransparenz bei Abstimmungen

Das Bundesgericht hat in der vereinigten Rechtssache zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 die Verfahrensregeln und die Anforderungen an Transparenzpflichten präzisiert. Entscheidend ist, dass die dreitägige Beschwerdefrist nach Art. 77 Abs. 2 BPR für Rügen gegen Unregelmässigkeiten im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen grundsätzlich mit der amtlichen Veröffentlichung der relevanten Angaben auf der Meldeplattform […]

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„Milch“-Bezeichnung bei veganen Drinks unzulässig

Das Bundesgericht bestätigt, dass die Verwendung der Bezeichnung „Milch“ oder einer typografisch veränderten Variante (z.B. „M[*]LK“) für rein pflanzliche Produkte unzulässig ist, sobald diese Bezeichnung den primären Wahrnehmungspunkt der durchschnittlichen Konsumentinnen und Konsumenten bildet. BGer vom 27.03.2026, 2C_47/2025 (zur Publikation vorgesehen). Das Gericht stützt sich auf Art. 18 LMG und das einschlägige Verordnungsrecht […]

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Teilaufhebung: Strafzumessung nicht automatisch neu

Das Bundesgericht stellt klar, dass bei teilweiser Aufhebung eines Berufungsurteils die materiellen Erwägungen des Rückweisungsentscheids massgebend sind. Ist in der Beschwerde nur die Landesverweisung angefochten, darf die Vorinstanz die Freiheitsstrafe nicht erneut zum Gegenstand einer umfassenden Strafzumessung machen. Insbesondere betont das Bundesgericht, dass Freiheitsstrafe und Landesverweisung kein «Sanktionspaket» bilden; eine gleichzeitig ausgesprochene Landesverweisung […]

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Litispendenz: Art.63 ZPO schützt Klarfallklage

Das Bundesgericht entscheidet, dass der Zeitpunkt der effektiven Verfahrenseinleitung nach Art. 30 LugÜ massgebend ist und dass das schweizerische Art. 63 ZPO die Litispendenz rückwirkend wahren kann, auch wenn die erste Eingabe im Klarfallverfahren (Art. 257 ZPO) als unzulässig erklärt wurde. Siehe dazu BGer vom 05.06.2026, 4A_481/2025 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche Leitsätze: Die […]

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Keine Bereicherungsabsicht bei Erwerbstätigkeitsabsicht

Das BGer vom 04.06.2026, 6B_359/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert zentrale Fragen des Ausländerstrafrechts und des Notstandsrechts. Erkenntnis 1: Die Absicht, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, stellt keine tatbestandsmässige unrechtmässige Bereicherungsabsicht i.S.v. Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG dar (E. 4.6). Damit ist die reine Erwerbsabsicht nicht automatisch als strafbegründende Bereicherungsmotivation zu […]

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LAVI‑Frist beginnt bei endgültiger Zivilentscheidung

Das Bundesgericht hat in BGer vom 06.05.2026, 1C_146/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass der einjährige Verlängerungsfrist nach Art. 25 Abs. 3 LAVI mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem die Entscheidung über die zivilrechtlichen Forderungen im Strafverfahren endgültig ist – und nicht allgemein mit der formellen Rechtskraft oder der bloßen Schliessung des Strafverfahrens. Die […]

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Wohnsitz als Ort der tatsächlichen Verwaltung — Bidirektionalität verlangt

Die III. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat mit BGer vom 09.06.2026, 9C_652/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Steuerhoheitsverfügung des Kantons Zürich abgewiesen. Kernentscheidungen: Erstens kann der Wohnsitz der geschäftsführenden Person zum Ort der tatsächlichen Verwaltung einer juristischen Person führen, wenn dort schwergewichtig die wesentlichen Unternehmensentscheide getroffen werden. Allein der […]

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Elektronische Einreichung vor dem TAF zulässig

Das Bundesgericht hat den Entscheid des Tribunal administratif fédéral aufgehoben: Ein am letzten Tag der Beschwerdefrist elektronisch eingereichter Rekurs gegen Entscheide der Invalidenversicherung ist dann zulässig, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Damit hat das Bundesgericht klargestellt, dass die Verwaltungspraxis, elektronische Eingaben vor dem TAF pauschal zu versagen, nicht haltbar […]

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Vorkaufsrecht des Pächters: Zuständigkeit bei Versteigerung

Das Bundesgericht bestätigt, dass Streitigkeiten über das Vorkaufsrecht des Pächters nicht im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Zwangsversteigerung entschieden werden können. Die Aufsichtsbeschwerde gegen die Zuschlagserteilung kann allenfalls zur Aufhebung der Versteigerung und Anordnung einer neuen Versteigerung führen, nicht jedoch zur direkten Zuschlagserteilung zugunsten des letzten Bieters. Konkret hielt das Gericht fest, dass […]

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Unentgeltliche Rechtspflege für Rechtsnachfolger bei Todesfall

Das Bundesgericht hat entschieden, dass erbberechtigte Angehörige eines verstorbenen Opfers, die sich im Strafverfahren als Privatkläger konstituieren, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Strafklage haben. Siehe BGer vom 02.06.2026, 7B_1289/2025 (zur Publikation vorgesehen). Der Entscheid stützt sich auf die Rechtsnachfolge nach Art. 121 Abs. 1 StPO und die seit 1.1.2024 geltende […]