Monat: Mai 2026

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Pauschale Ausstandsgesuche gegen Gericht unzulässig

Das Bundesgericht hat in BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie mit pauschalen Ausstandsgesuchen gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts umzugehen ist. Kernaussagen: Ein Ausstandsgesuch gegen alle Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig, sofern nicht für jede einzelne Gerichtsperson spezifische, substanziierte Ausstandsgründe vorgebracht und glaubhaft gemacht werden. Auf ein derart pauschales Gesuch darf […]

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Ausstand: Pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts unzulässig

Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) die zentrale Praxis: Ein pauschales Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig, soweit nicht für jede einzelne Gerichtsperson konkrete und substanziierte Ausstandsgründe vorgebracht und glaubhaft gemacht werden. Sachverhalt kurz: Zwei klagende Gesellschaften verlangten nach umstrittenen Liegenschaftsverkäufen den Ausstand sämtlicher Mitglieder des […]

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Pauschale Ausstandsgesuche sind unzulässig

Das Bundesgericht hat mit BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) das Beschwerdebegehren gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug abgewiesen. Kernbefund: Ein pauschales Ausstandsgesuch gegen «sämtliche Mitglieder» eines Gerichts ist unzulässig; Ausstandsgründe müssen für jede einzelne Gerichtsperson konkret benannt und glaubhaft gemacht werden. Wesentliche Erwägungen: Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein unparteiisches […]

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CE-Kennzeichen im Batteriefach genügt nicht

Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 12.03.2026, 2C_403/2024 (zur Publikation vorgesehen) die vorinstanzliche Beurteilung bestätigt: Ein CE-Kennzeichen, das erst nach Öffnen des Batteriefachs und Entfernen der Batterie sichtbar wird, erfüllt nicht die Vorschrift, wonach das Kennzeichen gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Funkanlage oder ihrer Datenplakette anzubringen ist. Begründet wurde […]

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Übertragung auf Trust: Bewilligungspflicht bestätigt

Das Bundesgericht hält in der Entscheidung BGer vom 05.02.2026, 2C_437/2024 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Übertragung einer Ferienwohnung auf einen Trust grundsätzlich bewilligungspflichtig nach dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) ist. Sachverhalt kurz: Eigentümer (Ehegatten ohne Schweizer Wohnsitz) wollten Liegenschaften in einen unwiderruflichen Trust (Trustees u. […]

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Gemeinde: keine Beschwerde gegen Bauabschlag

Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde der Baukommission Wädenswil nicht eingetreten. Im Urteil betont das Gericht, dass eine Gemeinde bzw. ihre Behörde gegen die Verweigerung einer Baubewilligung grundsätzlich kein Beschwerderecht hat, wenn die Bauherrschaft selbst den Bauabschlag nicht anficht und damit faktisch auf das Projekt verzichtet. Siehe BGer vom 01.04.2026, 1C_500/2025 (zur Publikation […]

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Freiwilliger Klinikeintritt vs fürsorgerische Unterbringung

Das Bundesgericht stellt klar: Ein freiwilliger Klinikeintritt steht einer fürsorgerischen Unterbringung nur entgegen, wenn die urteilsfähige Person ihre Zustimmung aus freier, unverfälschter Überzeugung erklärt und dadurch die akute Gefahr wirklich hinreichend abgewendet wird. Entscheidend ist, ob die Einwilligung nicht bloss aus (vermeintlicher) Alternativlosigkeit oder unter dem Eindruck einer angedrohten Zwangsmassnahme erfolgte. Im entschiedenen […]

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Nur Teil der IV‑Rente bei nebenberuflicher Tätigkeit

Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin gegen den Unfallversicherer Helsana entschieden: BGer vom 08.04.2026, 8C_137/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernaussagen: Erstens ist bei der Berechnung der Ergänzungsrente der Unfallversicherung gemäss Art. 32 Abs. 1 OLAA nur jener Teil der IV-Rente zu berücksichtigen, der auf die obligatorisch versicherte Tätigkeit entfällt, wenn die IV-Rente […]

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Art. 37 AVIV: kein Schutz bei arbeitgeberähnlicher Stellung

Das Bundesgericht hat in BGer vom 14.04.2026, 8C_360/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 37 Abs. 3 AVIV zu handhaben ist. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt des anrechenbaren Verdienstausfalls und bei hypothetischer sofortiger Anmeldung tatsächlich ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestanden hätte. Wesentliche Erkenntnisse: Art. 37 Abs. 3 AVIV kommt nur zur Anwendung, wenn […]

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Kokain-Grenzwert von 18 g bestätigt

Das Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 25.03.2026, 6B_942/2025 (zur Publikation vorgesehen) die langjährige Rechtsprechung zur mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bestätigt. Die bundesgerichtlich entwickelten Grenzwerte, namentlich die Schwelle von 18 Gramm reinem Kokain als Anhaltspunkt für eine Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, bleiben massgeblich. Das Gericht betont, dass eine Praxisänderung nur […]