Das Bundesgericht hat die Aufhebung der Mindestlohnverordnung der Stadt Zürich durch das Verwaltungsgericht aufgehoben. Entscheidend ist, dass die Zürcher Kantonsverfassung (KV/ZH) keinen Verfassungsvorbehalt enthält, der Gemeinden den Erlass neuer öffentlicher Aufgaben wie eines kommunalen Mindestlohnes per se verwehrt. Das Gericht hält fest, dass die Gemeindeautonomie (Art. 1 Abs. 4, Art. 83, Art. 85 […]
Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung BGer vom 20.05.2026, 4A_9/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Praxis zur genauen Beschreibung nach Art. 77 PatG konkretisiert. Kernpunkt: Die Anordnung einer genauen Beschreibung setzt voraus, dass die Patentinhaberin eine Verletzung glaubhaft macht; nach Durchführung ist das Protokoll so zu bereinigen, dass nur jene Informationen offenlegt werden, die […]
Das Bundesgericht beurteilte die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Asylentscheid des Bundesverwaltungsgerichts und stellte klar: Die Ausnahme zu Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG greift nur, wenn ein Auslieferungsverfahren hängig ist. War ein Auslieferungsgesuch zwar materiell geprüft, aber abgelehnt, liegt kein hängiges Verfahren mehr vor; die Beschwerde ist deshalb unzulässig und es […]
Die BGer vom 20.05.2026, 7B_1144/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat Grundsätze zur teilweisen Aufhebung von Siegeln bei notariell erlangten Unterlagen im Strafverfahren klargestellt. Ein Notar kann als Dritter, der nicht Beschuldigter ist, sein Berufsgeheimnis geltend machen, um die teilweise Aufhebung von Siegeln zu verhindern, wenn die Dokumente im Rahmen seiner typischen beruflichen Tätigkeit erhalten […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 24.04.2026, 7B_1258/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt, dass eine teilweise Schliessung der Publikumsöffentlichkeit zu einer strafrechtlichen Berufungsverhandlung unter den konkret festgestellten Umständen verfassungskonform war. Kernentscheidungen: Die Vorinstanz durfte die Zuschauerzahl beschränken, weil wegen räumlicher Kapazität und sehr kurzfristiger Anmeldung kein grösserer Saal organisiert werden konnte. Eine solche Beschränkung […]
Das Bundesgericht hat die kantonale Regelung zum nachehelichen Unterhalt bestätigt und die Beschwerde abgewiesen. Es hielt fest, dass eine lebensprägende Ehe vorliegt, weil die anspruchsberechtigte Ehegattin infolge eines gemeinsamen Lebensplans ihre Erwerbstätigkeit aufgab und während fast 18 Jahren den Haushalt und die Kinderbetreuung übernahm, während der andere Ehegatte seine Karriere verfolgte. Gesundheitsprobleme der […]
Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 04.05.2026, 2C_506/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass die spanische Steuerbehörde im Rahmen einer Amtshilfeanfrage zu Recht Steuerwohnsitzbescheinigungen und die zwischen Anwälten und der kantonalen Steuerverwaltung geführte Korrespondenz erhalten darf. Kernentscheidungen: Die angeforderten Unterlagen erfüllen die Bedingung der wahrscheinlichen Relevanz, weil sie einen konkreten Bezug zur Frage der steuerlichen […]
Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen und die kantonale Entscheidung aufgehoben. Es stellte fest, dass eine glaubhaft gemachte wesentliche Veränderung der für das strukturierte Beweisverfahren massgebenden tatsächlichen Umstände revisionsrechtlich relevant sein kann, selbst wenn die medizinische Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung formal unverändert bleibt. Das Urteil ist zu finden unter BGer […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Zahlungsfehler der Bank nicht zur Fristwiederherstellung berechtigt. Siehe BGer vom 17.04.2026, 1C_506/2025 (zur Publikation vorgesehen). Zur Sache: Eigentümer und Erwerberin reichten ein Baugesuch ein; Nachbarn (Beschwerdeführer) erhoben Einsprache und rekurrierten gegen die Gemeindebewilligung. Das kantonale Verwaltungsgericht setzte einen Kostenvorschuss von Fr. 4’000.– mit Hinweis auf die Folgen bei […]
Das Bundesgericht hat in der Rechtssache BGer vom 13.04.2026, 6B_942/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 305ter Abs. 1 StGB auszulegen ist. Wesentliche Erkenntnisse: Art. 305ter Abs. 1 StGB ist als Begehungs- und Vorsatzdelikt zu verstehen; die Anklageschrift unterliegt damit keinen überhöhten Anforderungen wie bei klassischen Unterlassungs- oder Fahrlässigkeitsdelikten. Entscheidend bleibt aber, dass […]