Das BGer vom 04.06.2026, 6B_359/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert zentrale Fragen des Ausländerstrafrechts und des Notstandsrechts. Erkenntnis 1: Die Absicht, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, stellt keine tatbestandsmässige unrechtmässige Bereicherungsabsicht i.S.v. Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG dar (E. 4.6). Damit ist die reine Erwerbsabsicht nicht automatisch als strafbegründende Bereicherungsmotivation zu […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 06.05.2026, 1C_146/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass der einjährige Verlängerungsfrist nach Art. 25 Abs. 3 LAVI mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem die Entscheidung über die zivilrechtlichen Forderungen im Strafverfahren endgültig ist – und nicht allgemein mit der formellen Rechtskraft oder der bloßen Schliessung des Strafverfahrens. Die […]
Die III. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat mit BGer vom 09.06.2026, 9C_652/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Steuerhoheitsverfügung des Kantons Zürich abgewiesen. Kernentscheidungen: Erstens kann der Wohnsitz der geschäftsführenden Person zum Ort der tatsächlichen Verwaltung einer juristischen Person führen, wenn dort schwergewichtig die wesentlichen Unternehmensentscheide getroffen werden. Allein der […]
Das Bundesgericht hat den Entscheid des Tribunal administratif fédéral aufgehoben: Ein am letzten Tag der Beschwerdefrist elektronisch eingereichter Rekurs gegen Entscheide der Invalidenversicherung ist dann zulässig, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Damit hat das Bundesgericht klargestellt, dass die Verwaltungspraxis, elektronische Eingaben vor dem TAF pauschal zu versagen, nicht haltbar […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass Streitigkeiten über das Vorkaufsrecht des Pächters nicht im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Zwangsversteigerung entschieden werden können. Die Aufsichtsbeschwerde gegen die Zuschlagserteilung kann allenfalls zur Aufhebung der Versteigerung und Anordnung einer neuen Versteigerung führen, nicht jedoch zur direkten Zuschlagserteilung zugunsten des letzten Bieters. Konkret hielt das Gericht fest, dass […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass erbberechtigte Angehörige eines verstorbenen Opfers, die sich im Strafverfahren als Privatkläger konstituieren, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Strafklage haben. Siehe BGer vom 02.06.2026, 7B_1289/2025 (zur Publikation vorgesehen). Der Entscheid stützt sich auf die Rechtsnachfolge nach Art. 121 Abs. 1 StPO und die seit 1.1.2024 geltende […]
Der Bundesgerichtsentscheid BGer vom 19.05.2026, 4A_514/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt, dass ein Lehrvertrag nach Art. 346 Abs. 2 OR auch ohne Verschulden der Lernenden aufgelöst werden kann, wenn die Ausbildungsziele wegen mangelnder fachlicher oder intellektueller Eignung nicht mehr erreichbar sind. Die Arbeitgeberin musste nicht beweisen schuldhaftes Verhalten der Lernenden; entscheidend war, dass trotz […]
Das Bundesgericht hat in der Verfügung BGer vom 27.05.2026, 4A_433/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, wie eine Klausel in Art. 6.2 lit. d der Master-Police auszulegen ist. Kernpunkte der Entscheidung sind: 1. Die Klausel, die den Deckungsanspruch für vor Vertragsbeginn eingetretene Schäden von der fehlenden Kenntnis des Versicherten über eine haftungsbegründende Handlung abhängig macht, […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Voraussetzung des Getrenntlebens bereits für den Zeitraum erfüllt sein muss, für den eine Nachzahlung der Kinderrente beansprucht wird. In der Sache stritten sich der Beschwerdeführer (Vater), die Kindsmutter und die IV-Stelle über die Ausrichtung und Rückforderung von Kinderrentennachzahlungen. Das Gericht prüfte Art. 71ter AHVV und kam nach […]
Das Bundesgericht hat mit dem Entscheid BGer vom 13.05.2026, 5A_1096/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Lohn einer bei einer Spitex-Organisation angestellten pflegenden Angehörigen als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG beschränkt pfändbar ist. Das Urteil stellt klar, dass Leistungen der Krankenversicherung (KVG/KLV), die an die Spitex-Organisation entrichtet werden, den […]