Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 12.03.2026, 2C_403/2024 (zur Publikation vorgesehen) die vorinstanzliche Beurteilung bestätigt: Ein CE-Kennzeichen, das erst nach Öffnen des Batteriefachs und Entfernen der Batterie sichtbar wird, erfüllt nicht die Vorschrift, wonach das Kennzeichen gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Funkanlage oder ihrer Datenplakette anzubringen ist. Begründet wurde […]
Das Bundesgericht hält in der Entscheidung BGer vom 05.02.2026, 2C_437/2024 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Übertragung einer Ferienwohnung auf einen Trust grundsätzlich bewilligungspflichtig nach dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) ist. Sachverhalt kurz: Eigentümer (Ehegatten ohne Schweizer Wohnsitz) wollten Liegenschaften in einen unwiderruflichen Trust (Trustees u. […]
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde der Baukommission Wädenswil nicht eingetreten. Im Urteil betont das Gericht, dass eine Gemeinde bzw. ihre Behörde gegen die Verweigerung einer Baubewilligung grundsätzlich kein Beschwerderecht hat, wenn die Bauherrschaft selbst den Bauabschlag nicht anficht und damit faktisch auf das Projekt verzichtet. Siehe BGer vom 01.04.2026, 1C_500/2025 (zur Publikation […]
Das Bundesgericht stellt klar: Ein freiwilliger Klinikeintritt steht einer fürsorgerischen Unterbringung nur entgegen, wenn die urteilsfähige Person ihre Zustimmung aus freier, unverfälschter Überzeugung erklärt und dadurch die akute Gefahr wirklich hinreichend abgewendet wird. Entscheidend ist, ob die Einwilligung nicht bloss aus (vermeintlicher) Alternativlosigkeit oder unter dem Eindruck einer angedrohten Zwangsmassnahme erfolgte. Im entschiedenen […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin gegen den Unfallversicherer Helsana entschieden: BGer vom 08.04.2026, 8C_137/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernaussagen: Erstens ist bei der Berechnung der Ergänzungsrente der Unfallversicherung gemäss Art. 32 Abs. 1 OLAA nur jener Teil der IV-Rente zu berücksichtigen, der auf die obligatorisch versicherte Tätigkeit entfällt, wenn die IV-Rente […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 14.04.2026, 8C_360/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 37 Abs. 3 AVIV zu handhaben ist. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt des anrechenbaren Verdienstausfalls und bei hypothetischer sofortiger Anmeldung tatsächlich ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestanden hätte. Wesentliche Erkenntnisse: Art. 37 Abs. 3 AVIV kommt nur zur Anwendung, wenn […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 25.03.2026, 6B_942/2025 (zur Publikation vorgesehen) die langjährige Rechtsprechung zur mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bestätigt. Die bundesgerichtlich entwickelten Grenzwerte, namentlich die Schwelle von 18 Gramm reinem Kokain als Anhaltspunkt für eine Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, bleiben massgeblich. Das Gericht betont, dass eine Praxisänderung nur […]
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass eine kommunal gehaltene Gesellschaft, die neben der Abfallverbrennung auch unternehmerische Aktivitäten wie den Betrieb eines Fernwärmenetzes (Thermoréseau) sowie den Verkauf von Elektrizität, Biogas, Kompost oder Holzschnitzeln ausübt, die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 56 lit. g LIFD nicht mehr erfüllt. Die Kammer betont zwar, dass die drei […]
Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 27.03.2026, 8C_802/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass Observationsergebnisse, die von einer Privatversicherung rechtmässig erhoben wurden, von der obligatorischen Unfallversicherung verwertet werden dürfen, sofern die formellen Voraussetzungen des Art. 43a ATSG erfüllt sind. Wesentliche Erkenntnisse: Das Sozialversicherungsrecht kennt keine generelle Beschränkung bestimmter Beweismittel: Herkunft ist für den Beweiswert nicht […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass vorschulische und schulergänzende Betreuung im Kanton Waadt eine öffentliche Aufgabe ist und den anerkannten Tagesbetreuungsnetzwerken übertragen wird. Aus dieser Rechtslage folgt, dass Netzwerke über eine implizite Entscheidungsbefugnis verfügen, Kinder aus ihren Strukturen auszuschliessen, sofern dies für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe notwendig ist. Ein solcher Ausschluss kann sich als […]